Die Zwischenwahlen in den USA und die jüngsten Regierungsverhandlungen in Israel deuten auf eine mögliche Verschiebung der politischen Landschaft hin. In den USA haben demokratische und republikanische Politiker die bisherige Unterstützung für Israel in Frage gestellt, wobei einige eine Beendigung des Krieges und eine Neuausrichtung der Beziehungen fordern. US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte, dass der Krieg ein Grund für die Wahlniederlage der Demokraten gewesen sei. Gleichzeitig stehen in Israel schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, bei denen Gadi Eisenkot von der Opposition die meisten Empfehlungen zur Regierungsbildung erhalten hat, 67 gegenüber 46 für den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu versucht, das Narrativ aufrechtzuerhalten, dass die Wahl gestohlen wurde und warnt vor einer Regierung, die sich auf „islamistische Parteien“ stützen könnte. Trump hatte kurz vor den Wahlen angekündigt, die Militärhilfe für Israel Ende des Jahres einzustellen, was das politische Establishment überraschte. Obwohl Israel wirtschaftlich gut dasteht, ist es weiterhin auf Waffensysteme aus den USA angewiesen. Eisenkot plant, die Beziehungen zu den USA zu stärken, während Netanjahu diese zuvor auf einen Tiefpunkt geführt habe. Es wird erwartet, dass Eisenkot konsequenter gegen Siedlergewalt im Westjordanland vorgehen wird, die Siedlungspolitik jedoch nicht grundsätzlich in Frage stellt. Die neue Regierung könnte auch die von Netanjahu vorangetriebenen Gesetze zur Justizreform aufheben und eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 einrichten. Die USA haben bis 2028 jährliche Militärhilfe in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar an Israel zugesagt, aber Trump hat versucht, mit dieser Ankündigung auf den Unmut in der Bevölkerung über den Iran-Krieg und die steigenden Lebenshaltungskosten zu reagieren. Die Zukunft der amerikanisch-israelischen Beziehungen ist ungewiss, da neue Kongressmitglieder mit einer stärker antiisraelischen Position gewählt wurden und die Möglichkeit besteht, dass die USA Sanktionen gegen Israel verhängen könnten, falls bestimmte Grenzen überschritten werden.
Unsere Einschätzung ist, dass sowohl in den USA als auch in Israel ein politischer Umbruch stattfindet, der die bisherige Ausrichtung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in Frage stellt. Die Wahlergebnisse in den USA und die Koalitionsverhandlungen in Israel deuten darauf hin, dass die traditionelle, bedingungslose Unterstützung Israels möglicherweise nachlässt. Die Äußerungen von J.D. Vance und die Ankündigung Trumps zur Militärhilfe lassen vermuten, dass innenpolitische Erwägungen in den USA zunehmend die Außenpolitik beeinflussen könnten.
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