US-Sanktionen gegen IStGH: EU unterstützt Gericht, während USA zu härteren Maßnahmen greifen
Politik
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1h ago

US-Sanktionen gegen IStGH: EU unterstützt Gericht, während USA zu härteren Maßnahmen greifen

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Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt und wollen das Gericht „systematisch zerschlagen“, wie Außenminister Rubio erklärte. Die US-Regierung betrachtet den IStGH als „korrupt und zutiefst politisiert“. Zahlreiche Staaten, darunter die Europäische Union, haben dem IStGH ihre Unterstützung ausgesprochen und betont, dass sie sich hinter die Richter und Mitarbeiter des Gerichts stellen. Israels Premierminister Netanjahu lobte das Vorgehen der Trump-Regierung gegen das „Känguru-Gericht“. Die Sanktionen werden als Angriff auf das gemeinsame Erbe von Nürnberg kritisiert. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die USA ihre Haltung ändern werden, was die Zukunft des IStGH und seine Fähigkeit, internationale Verbrechen zu untersuchen, in Frage stellt. Die EU hat ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt, während die USA weiterhin Sanktionen verhängen und das Gericht diskreditieren wollen. Die unterschiedlichen Reaktionen verdeutlichen eine wachsende Kluft in der internationalen Rechtsordnung. Die Frage, wie sich diese Konfrontation langfristig auf die Arbeit des IStGH auswirken wird, bleibt offen.

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