Eine US-Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl gestoppt, gut zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen. Richterin Indira Talwani begründete ihre Entscheidung mit der Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung verfassungswidrig sei und ihre Umsetzung angesichts des bevorstehenden Beginns der Briefwahl in einigen Bundesstaaten praktisch unmöglich wäre. Die neuen Regeln sahen vor, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur an Bürger zustellen sollte, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind, wodurch die Post zu einer Kontrollinstanz im Wahlprozess werden sollte.
Republikaner verteidigen Trumps Pläne mit dem Argument, Wahlbetrug zu verhindern, während Kritiker vermuten, dass der Präsident die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren wolle, da demokratische Wähler häufiger per Post abstimmen. Die Klage gegen die Regelung wurde von einer Koalition demokratischer Organisationen eingereicht, die sich für eine höhere Wahlbeteiligung einsetzen. Die Richterin betonte, dass der Status quo für die bevorstehende Wahl aufrechterhalten werden müsse, um Verwirrung und Chaos zu vermeiden.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung die Anordnung der Richterin juristisch anfechten wird. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine ähnliche Anordnung der Richterin aus Verfahrensgründen aufgehoben. Bei den „Midterms“ am 3. November werden etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
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