US-Gericht hebt Stopp für Abschiebungen in Drittstaaten vorläufig auf

Das Oberste Gericht der USA hat vorläufig den Stopp für die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten aufgehoben, den ein untereres Gericht verhängt hatte. Mit dieser Entscheidung gab das Gericht der Regierung Biden Recht, die gegen den Abschiebestopp Einspruch erhoben hatte. Die Entscheidung, die von der konservativen Mehrheit des Gerichts getroffen wurde, ermöglicht es der Regierung, Migranten in Länder zu schicken, die nicht ihre Heimat sind, während der Fall im Dezember vollständig verhandelt wird. Im Kern geht es um die Frage, ob die USA Migranten ohne vorherige Möglichkeit zur Anfechtung in Drittstaaten abschieben dürfen.

Die Abschiebung in Drittländer ist ein Mittel der US-Regierung, um die Zusammenarbeit mit unkooperativen Herkunftsländern zu umgehen. Die Praxis wurde im Februar von einem Gericht in Boston gestoppt, das argumentierte, dass den Betroffenen in den Zielländern Folter oder Verfolgung drohen könnte. Die Regierung legte Berufung ein. Laut einem Bericht der UN hat die US-Regierung Abkommen mit über 35 Ländern geschlossen, darunter die Demokratische Republik Kongo, Libyen und der Südsudan, in denen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Kritiker, wie Trina Realmuto von der National Immigration Litigation Alliance, warnen, dass die Entscheidung Menschen erneut gefährdet, ohne dass sie wirksame Schutzgründe geltend machen können. Sie verweisen auf Berichte über Misshandlungen von Abgeschobenen, darunter Schläge, sexueller Missbrauch und Inhaftierung. US-Justizminister Todd Blanche verteidigte die Praxis als rechtmäßig und notwendig für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Im vergangenen Jahr wurden laut Menschenrechtsgruppen über 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, zu denen sie zuvor keinen Bezug hatten. Die drei liberalen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sprachen sich gegen die Wiederzulassung der Abschiebung aus.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie sich die endgültige Entscheidung im Dezember auswirken wird.
• Inwieweit die Abkommen mit Drittstaaten tatsächlich Menschenrechtsstandards gewährleisten.

Hintergrund

• Das Oberste Gericht der USA hat eine vorläufige Entscheidung getroffen, die einen früheren Stopp für Abschiebungen in Drittstaaten aufhebt [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die US-Regierung hat Vereinbarungen mit über 35 Ländern getroffen, um Migranten in Drittstaaten abzuschieben [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die Praxis der Abschiebung in Drittstaaten dient dazu, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu umgehen, die nicht kooperieren [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die Vereinigten Staaten haben ein System von Einwanderungsgesetzen, die die Abschiebung von Personen ohne legale Aufenthaltsgenehmigung ermöglichen [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass das Gericht mit konservativer Mehrheit der Regierung Biden in dieser Frage zustimmt und die Abschiebungspraxis vorerst wieder zulässt, obwohl Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in den Zielländern bestehen. Es scheint, dass die Regierung die Notwendigkeit betont, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, während Kritiker die Sicherheit der Abgeschobenen in Frage stellen. Die endgültige Entscheidung im Dezember wird entscheidend sein, um die langfristigen Auswirkungen dieser Praxis zu bestimmen.

Worauf zu achten ist

• Die vollständige Verhandlung des Falls im Dezember und das daraus resultierende Urteil, das die Rechtmäßigkeit der Abschiebung in Drittstaaten endgültig klären wird [Oberster Gerichtshof der USA].
• Die Entwicklung der Abkommen mit Drittstaaten und ob diese tatsächlich Menschenrechtsstandards gewährleisten, was durch Berichte von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen überprüft werden kann [UN-Berichte, Menschenrechtsorganisationen].

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