Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok ermöglicht. Die Entscheidung wurde mit einer Reform der Amtszeiten von Richtern und Abgeordneten verbunden.
Sulyok, der als Verbündeter des ehemaligen Premierministers Viktor Orbán gilt, könnte durch die Verfassungsänderung seines Amtes enthoben werden. Der neue Regierungschef István Magyar wirft Sulyok vor, eine „Marionette“ des früheren Amtsinhabers zu sein. Sulyok selbst kündigte an, sich gegen die Absetzung zur Wehr zu setzen.
Die Verfassungsänderung begrenzt nicht nur die Amtszeiten von Richtern und Abgeordneten, sondern schafft auch die rechtliche Grundlage für die Absetzung des Präsidenten. Es ist unklar, welche konkreten Schritte nun folgen werden, um Sulyok abzusetzen, oder ob er sich tatsächlich gegen die Entscheidung wehren wird. Die Reform wirft Fragen nach der Stabilität des politischen Systems in Ungarn auf und könnte zu weiteren Konflikten innerhalb der Regierungspartei führen.
Es gibt keine Berichte von rechtsgerichteten Medien über diese Entwicklung.
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