US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit dem Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew ein „großes Abkommen“ zur Ukraine in Aussicht gestellt, das seiner Aussage nach ganz Europa betreffen könnte. Diese Ankündigung hat jedoch sowohl in Brüssel als auch in Moskau verhaltene Reaktionen hervorgerufen. Russland betonte, dass es derzeit keine Bereitschaft von europäischer Seite erkennt, Fragen eines zukünftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, und kritisierte das Fehlen eines europäischen Verhandlungsführers. Parallel dazu bereiten Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi die ersten Verhandlungen seit Februar vor. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der Nacht mit Trump telefonisch ausgetauscht, wobei die Bundesregierung betonte, dass ein Kriegsende in der Ukraine Vorrang haben muss, gefolgt von Gesprächen über eine europäische Sicherheitsordnung. Die NATO-Partner müssten dabei im Konsens handeln. Die Europäische Kommission hat die Erwartungen an ein schnelles Abkommen über Sicherheitsgarantien gedämpft und die Notwendigkeit der Beteiligung Europas an den Verhandlungen betont. Selenskyj hat erklärt, die Ukraine müsse sich an die neue politische Lage in den USA anpassen.
Die Gespräche zwischen Trump und Dmitrijew haben eine neue Dynamik in den Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges gebracht, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung sei eng in die Überlegungen Trumps eingebunden, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in der sogenannten E3-Gruppe sowie mit anderen europäischen Partnern. Es besteht Einigkeit in vier Grundpunkten: Erstens müsse der Krieg in der Ukraine beendet werden, zweitens müsse über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden, drittens könne eine Vereinbarung nur im geschlossenen Kontext getroffen werden und viertens müssten die NATO-Partner im Konsens an Bord sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich offen für eine zukünftige Beteiligung Europas an den Verhandlungen, betonte jedoch, dass es derzeit keine Bereitschaft von europäischer Seite zur Diskussion dieser Fragen gebe.
Die Ukraine und die USA bereiten ein Treffen mit Russland in Abu Dhabi vor, das am 10. und 11. November stattfinden soll. Die Europäische Kommission hat der Ukraine zusätzliche 4,36 Milliarden Euro zur Abfederung der Kriegsfolgen und zur Sicherung öffentlicher Dienste ausgezahlt.
Unsere Einschätzung ist, dass die Verhandlungen über die Ukraine eine neue, wenn auch vorsichtige Phase eingetreten sind. Die Einbindung von Donald Trump und die angedeutete Bereitschaft zu einem „großen Abkommen“ scheinen die Dynamik zu verändern, werden aber sowohl von europäischer als auch von russischer Seite mit Zurückhaltung betrachtet. Die Betonung auf die Notwendigkeit eines Konsenses innerhalb der NATO und die Forderung nach europäischer Beteiligung deuten darauf hin, dass es um mehr als nur ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Russland geht, sondern um eine umfassendere Sicherheitsordnung in Europa.
Originale Berichterstattung lesen
💬 Kommentare
📜 Kommentar-Richtlinie