Trump verbietet CNN, Politico und MS NOW den Zugang zum Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat dem Fernsehsender CNN, dem Nachrichtenportal „Politico“ und dem Sender MS NOW den Zugang zum Weißen Haus verweigert. Trump begründete dies mit der Verbreitung von Falschnachrichten durch die genannten Medienhäuser. Die Entscheidung, die wenige Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen getroffen wurde, wird von Kritikern als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Betroffen sind Reporter dieser Medienhäuser, die von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen werden. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit, während „Politico“ zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer gehört.

Am Samstag wurde Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt. Es blieb zunächst unklar, inwieweit das Verbot gilt und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen. Trump selbst erklärte, er halte es nicht für zulässig, dass Gerichte die Veröffentlichung von Falschnachrichten Tag für Tag erlauben. CNN pochte auf sein Recht auf Pressefreiheit und verwies auf die US-Verfassung. „Politico“ kündigte an, weiterhin fair über das Weiße Haus zu berichten und seine Rechte gegen Einschränkungen zu verteidigen. Der Verein White House Correspondents’ Association (WHCA) verurteilte die Ankündigung scharf und betonte, dass es dabei um das Recht der amerikanischen Bevölkerung auf eine umfassende und unabhängige Berichterstattung gehe.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung Medien den Zugang zum Weißen Haus erschwert hat. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit war der Zugang für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ebenfalls eingeschränkt worden. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor und beleidigt Journalisten häufig, lobt aber wohlwollende Berichterstattung ausdrücklich. Seine Beliebtheitswerte sind kurz vor den Parlamentswahlen schlecht.

Wo sie sich unterscheiden

• Handelsblatt.de betont, dass Journalisten am Samstag den Zugang zum Weißen Haus verwehrt wurde, während nd_de dies erst am Ende des Artikels erwähnt.
• nd_de hebt hervor, dass Trump wenig später nach der Ankündigung gefragt wurde, ob das Verbot vor Gericht Bestand haben werde, und zitiert seine Antwort. Handelsblatt.de erwähnt dies ebenfalls, aber ohne die direkte Zitation.
• Handelsblatt.de erwähnt, dass Trumps Beliebtheitswerte kurz vor den Parlamentswahlen schlecht sind, während nd_de dies ebenfalls erwähnt, aber im Kontext seines Konflikts mit den Medien.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie weitreichend das Verbot tatsächlich ist, insbesondere ob es auch Regierungsflüge betrifft, bleibt unklar.
• Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, wurde nicht näher erläutert.

Unsere Einschätzung

Our reading is that this action, while framed as a response to “fake news”, appears to be a strategic move by the President ahead of crucial parliamentary elections. The exclusion of these specific media outlets—CNN, Politico, and MS NOW—suggests a targeting of organizations perceived as critical, rather than a blanket condemnation of inaccurate reporting. We interpret the timing, coupled with the President’s history of both attacking and praising media coverage, as an attempt to influence the narrative and potentially suppress unfavorable reporting during a sensitive political period.

Worauf zu achten ist

• Whether the White House Correspondents’ Association (WHCA) pursues legal action or further escalates its condemnation of the ban [WHCA official statements, website].
• If the affected journalists are subsequently denied access to Air Force One for official travel [White House press briefings, social media accounts of affected journalists].
• Any changes to the President’s approval ratings following the implementation of the ban and the associated media coverage [public opinion polls, election forecasts].

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