Tabaksteuererhöhung: Zoll warnt vor Anstieg der Schmuggelaktivitäten und CDU-Einladungen an Tabakindustrie

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027, die bis 2030 jährliche Einnahmen von bis zu 11,7 Milliarden Euro generieren soll. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt jedoch, dass diese Erhöhung zu einem Anstieg des Tabakschmuggels führen und den Bedarf an zusätzlichen 3000 Beamten mit Kosten von 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr verursachen könnte. Das Finanzministerium widerspricht dieser Einschätzung und argumentiert, dass der Personalaufwand gering sein werde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass die CDU im Finanzausschuss des Bundestages bei einer Anhörung zur Tabaksteuererhöhung ausschließlich Vertreter der Tabakindustrie und einer deren Interessen vertretenden Gewerkschaft eingeladen hat. Dies wird als Negierung wissenschaftlicher Fakten und als Unterstützung der Tabaklobby gewertet, die bereits durch ihren Einfluss auf Abgeordnete auffällt. Der Suchtbeauftragte der CDU, Hendrik Streeck, beklagte kürzlich den Druck der Tabaklobby und bezeichnete das Vorgehen sogar als „Stalking“. Deutschland gilt weiterhin als EU-Schlusslicht bei der Tabakkontrolle, obwohl das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert wurde.

Wo sie sich unterscheiden

• taz.de betont die Kritik an der CDU wegen der Einladung von Tabakindustrie-Vertretern und sieht darin eine Negierung wissenschaftlicher Fakten.
• bild.de konzentriert sich auf die Warnung der Zollgewerkschaft vor einem Anstieg des Tabakschmuggels und den damit verbundenen Mehrkosten für den Staat.

Was noch nicht bekannt ist

• Die genaue Höhe des jährlichen Personalaufwands beim Zoll, der durch die Tabaksteuererhöhung entstehen wird, ist noch nicht vollständig ermittelbar.
• Es ist unklar, inwieweit die Bundesregierung ihre Anti-Tabak-Politik tatsächlich umsetzen wird und ihre Kontakte zur Tabaklobby reduzieren wird.

Hintergrund

• Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027, mit erwarteten jährlichen Einnahmen von bis zu 11,7 Milliarden Euro [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Anstieg des Tabakschmuggels infolge der Steuererhöhung [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Deutschland hat das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert, gilt aber als EU-Schlusslicht bei der Tabakkontrolle [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Tabaksteuer ist eine gängige Methode zur Steuerung des Konsums und zur Generierung staatlicher Einnahmen [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die geplante Tabaksteuererhöhung eine komplexe Situation schafft, in der potenzielle staatliche Einnahmen durch die Gefahr steigenden Schmuggels und den damit verbundenen Kontrollaufwand gemindert werden könnten. Die Einladung ausschließlich von Vertretern der Tabakindustrie durch die CDU im Finanzausschuss deutet auf eine mögliche Bevorzugung von Industrielobbyismus gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen hin, was die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsfindung untergraben könnte. Die Äußerungen des Suchtbeauftragten der CDU unterstreichen den wahrgenommenen Druck durch die Tabaklobby.

Worauf zu achten ist

• Die tatsächliche Höhe des jährlichen Personalaufwands beim Zoll, der durch die Tabaksteuererhöhung entsteht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen und kann die Rentabilität der Maßnahme beeinflussen [Finanzministerium, laufende Berichterstattung].
• Ob die Bundesregierung ihre Anti-Tabak-Politik konsequent umsetzen und ihre Kontakte zur Tabaklobby tatsächlich reduzieren wird, lässt sich an zukünftigen politischen Entscheidungen und Transparenzinitiativen ablesen [Bundestag, Protokolle des Finanzausschusses].

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