Tabaksteuererhöhung rückt näher: Union knickt bei Plänen ein, Zigaretten werden teurer

Die Tabaksteuer in Deutschland soll ab 2027 deutlich erhöht werden, nachdem Finanzpolitiker der Unionsfraktion ihren Widerstand gegen die Pläne aufgegeben haben. Eine Packung Zigaretten könnte dann 9,10 Euro kosten, im Vergleich zu den derzeitigen rund acht Euro. Die Erhöhung ist Teil eines umfassenderen Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der jährliche Steuererhöhungen bis 2030 vorsieht. Während die SPD und Teile der Union höhere Abgaben forderten, gab es Bedenken innerhalb der Union hinsichtlich potenziellen Zigarettenschmuggels. Der aktuelle Änderungsantrag sieht höhere Steuersätze für Zigaretten vor, während die Steuererhöhung für Zigarren und Pfeifentabak weniger stark ausfallen soll. Die geplanten Steuererhöhungen sollen dem Staat in den kommenden vier Jahren rund 11,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen, wobei einige Politiker bezweifeln, dass dieses Ziel aufgrund möglicher Verlagerung auf den illegalen Markt erreicht werden kann. Unionsfraktionschef Thorsten Frei setzte sich in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion für die Erhöhung durch, nachdem er zuvor heftige Kritik erfahren hatte. Die Steuer auf Zigarren soll von 1,74 Prozent auf 3,83 Prozent steigen, während die Steuer auf Pfeifentabak bis 2030 auf 71,50 Euro pro Kilo erhöht werden soll, statt der ursprünglich vorgeschlagenen 172 Euro. Die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer könnten 2030 bei rund 21,3 Milliarden Euro liegen, so das Finanzministerium.

Wo sie sich unterscheiden

• fr_de betont die Begründung der Regierung mit Gesundheitsschutz und finanziellen Engpässen, während welt_de diesen Aspekt weniger hervorhebt.
• fr_de zitiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Brodesser, der vor einer Verlagerung auf den Schwarzmarkt warnt, während welt_de dies nur allgemein erwähnt.
• fr_de gibt einen detaillierteren Ausblick auf die Preisentwicklung bis 2030 (11,78 Euro pro Packung), während welt_de lediglich den Preis für 2027 (9,10 Euro) nennt.

Was noch nicht bekannt ist

• Es bleibt unklar, inwieweit die tatsächlichen Einnahmen durch die Steuererhöhung geringer ausfallen werden, wenn Konsumenten auf günstigere Produkte oder den illegalen Markt ausweichen.
• Die genauen Details der Preisgestaltung für Feinschnitttabak werden vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag noch diskutiert.

Hintergrund

• Die Tabaksteuer in Deutschland wird ab 2027 erhöht, wobei eine Zigarettenpackung voraussichtlich 9,10 Euro kosten wird, verglichen mit derzeit rund acht Euro [Fact Refinery, 2024-02-29]. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jährliche Steuererhöhungen bis 2030 vor [Fact Refinery, 2024-02-29]. Bedenken innerhalb der Unionsfraktion bestanden hinsichtlich potenziellen Zigarettenschmuggels [Fact Refinery, 2024-02-29]. Die Steuer auf Zigarren soll von 1,74 Prozent auf 3,83 Prozent steigen, und die Steuer auf Pfeifentabak bis 2030 auf 71,50 Euro pro Kilo erhöht werden [Fact Refinery, 2024-02-29]. Tabaksteuer ist eine traditionelle Einnahmequelle für den Staat [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die Unionsfraktion, trotz anfänglicher Bedenken, nun eine Einigung bei der Erhöhung der Tabaksteuer erzielt hat, um den Druck der Bundesregierung und der SPD zu mildern. Es scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein, der zwar die Einnahmen des Staates erhöht, aber gleichzeitig die Befürchtungen hinsichtlich des Schwarzmarktes berücksichtigt, indem die Erhöhungen für Zigarren und Pfeifentabak geringer ausfallen. Die unterschiedliche Darstellung in den Medien deutet darauf hin, dass die Begründung für die Steuererhöhung, Gesundheitsschutz und finanzielle Engpässe, nicht einheitlich betont wird.

Worauf zu achten ist

• Die tatsächlichen Steuereinnahmen bis 2030, insbesondere im Hinblick auf die Verlagerung auf den illegalen Markt, werden zeigen, ob das prognostizierte Ziel von 11,6 Milliarden Euro erreicht wird (Bundesministerium der Finanzen). Die genaue Ausgestaltung der Preisgestaltung für Feinschnitttabak im weiteren parlamentarischen Prozess wird Aufschluss darüber geben, wie stark diese Tabaksorte betroffen sein wird (Bundestag, zweite und dritte Lesung des Gesetzes).

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