Türkei erhöht den Druck auf die LGBTQ-Szene durch Razzien und Festnahmen
Politik
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1h ago

Türkei erhöht den Druck auf die LGBTQ-Szene durch Razzien und Festnahmen

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Image: Spiegel De

Die türkischen Behörden haben in den letzten Tagen den Druck auf die LGBTQ-Szene erhöht, indem sie landesweite Razzien gegen Aktivistenvereine durchführten und mehrere Dutzend Personen festnahmen. Justizminister Akin Gürlek sprach von Maßnahmen gegen 162 Verdächtige, 9 Vereine und 13 Unternehmen. Die Beschuldigten werden unter anderem der Bildung einer Organisation zum Zweck der Begehung von Straftaten, Prostitution, Obszönität sowie Drogenbesitz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft begründet das Vorgehen mit dem Schutz von Kindern und Familien, wobei sie angibt, dass Ermittler Hinweise darauf gefunden hätten, dass Minderjährige in Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflusst worden seien. Diese Vorwürfe sind bislang jedoch nicht unabhängig belegt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Websites und Social-Media-Konten gesperrt, darunter auch der türkische X-Account von Amnesty International. Als Reaktion auf die Razzien kam es zu einer Solidaritätskundgebung vor einem Gerichtsgebäude in Istanbul, die von Sicherheitsbeamten aufgelöst wurde und bei der mehr als 100 Demonstranten, darunter Anwälte und Journalisten, festgenommen wurden. Alle Festgenommenen wurden inzwischen wieder freigelassen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußert sich regelmäßig abfällig über die LGBTQ-Szene und betrachtet Homosexualität als Bedrohung für die türkische Gesellschaft. Die Razzien fanden unter dem Namen «Meine Familie ist sicher» statt. Beobachter sehen in dem Vorgehen eine Warnung an Andersdenkende im Land und einen Versuch, die konservative Wählerbasis vor den nächsten Wahlen zu mobilisieren. Die EU hat ihre Besorgnis über die Razzien und Festnahmen geäußert und betont, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat dazu verpflichtet sei, die Grundrechte und Menschenwürde aller Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Wo sie sich unterscheiden

  • Spiegel Online betont die Warnung an Andersdenkende im Land, während die Neue Zürcher Zeitung den Versuch hervorhebt, die konservative Wählerbasis zu mobilisieren.
  • Die Neue Zürcher Zeitung berichtet detaillierter über die Anzahl der Verdächtigen, Vereine und Unternehmen, gegen die ermittelt wird (162 Verdächtige, 9 Vereine, 13 Unternehmen), während Spiegel Online diese Zahlen nicht explizit nennt.
  • Spiegel Online erwähnt die Sperrung des X-Accounts von Amnesty International, während die Neue Zürcher Zeitung dies ebenfalls hervorhebt.

Was noch nicht bekannt ist

  • Es ist unklar, inwieweit die Vorwürfe der Beeinflussung von Minderjährigen durch die LGBTQ-Szene tatsächlich belegt sind.
  • Die Herkunft der Geldbeträge, die einige der Vereine von ausländischen Einrichtungen erhalten haben, wird noch untersucht und ist derzeit nicht bekannt.
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