Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit in Bremen eindringlich vor einer Zunahme extremistischer Kräfte und einer wachsenden Vertrauenskrise in die Demokratie gewarnt. Er betonte, dass ein Viertel der Wähler mit ihren Entscheidungen von den Grundwerten der Republik abweichen und dass eine politische Demagogie die innere Einheit Deutschlands gefährde. Steinmeier forderte eine entschlossene Verteidigung der Demokratie und mahnte, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Er wies darauf hin, dass die Demokratie neu angefochten werde und die Selbstbehauptung der Demokratie in Zukunft entscheidend sei. Zudem kritisierte er die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in Führungspositionen und die Versäumnisse bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Kirchenvertreter riefen zu einer klaren Haltung gegen Spaltung und Polarisierung auf. Die Rede markiert Steinmeiers letzten Auftritt als Bundespräsident an einem Nationalfeiertag.
Steinmeier stellte fest, dass große Teile der Bevölkerung Misstrauen gegenüber der politischen Ordnung der Bundesrepublik zeigen. Er betonte, dass jede Stimme ernst genommen werden müsse, auch wenn sie sich von den Grundentscheidungen der Republik abwendet. Er verwies auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD als stärkste Kraft hervorging, nannte die Partei jedoch nicht namentlich.
Die zunehmende Radikalisierung der Öffentlichkeit, die Diskreditierung demokratischer Verfahren und die Verbreitung von Lügen und Manipulationen in den sozialen Medien seien Warnsignale, so Steinmeier. Er beklagte die "unerträgliche politische Demagogie" extremistischer Kräfte, die eine "Lust an der Zerstörung" ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen. Er forderte eine "überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik", um die tieferen Ursachen der Verunsicherung in der Bevölkerung zu beseitigen.
Einige Redner betonten die Notwendigkeit, die Errungenschaften der Deutschen Einheit wertzuschätzen und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Es wurde jedoch auch eingeräumt, dass die Einheit noch nicht vollständig verwirklicht ist und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden.
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