Die SPD steht unter Druck, ihre Parteispitze auszutauschen. Der Frankfurter SPD-Unterbezirk hat einen außerordentlichen Parteitag im Herbst gefordert, um über die Ablösung der Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zu entscheiden. Die Forderung wird mit den enttäuschenden Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen und einer fehlenden strategischen Ausrichtung der Partei begründet. Der Frankfurter Unterbezirk, einer der größten der SPD, plädiert für ein offenes Mitgliedervotum und einen Kurswechsel, der unter anderem eine stärkere Betonung sozialdemokratischer Grundsätze und eine kritische Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik beinhaltet. Die Jusos unterstützen den Vorstoß. Die SPD will im Dezember einen Parteikonvent abhalten, der jedoch keine Personalentscheidungen ermöglichen wird.
Die Landtagswahlen im Herbst zeigten ein gemischtes Bild: Während die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch 35,5 Prozent erreichte, rutschte sie in Berlin auf 12,1 Prozent ab und landete in Sachsen-Anhalt mit 9,3 Prozent nur auf dem dritten Platz. Klingbeil und Bas hatten personelle Veränderungen ausgeschlossen, betonen aber ihren Auftrag, die SPD in der Regierung zu führen. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD sieht in der aktuellen Situation eine existenzielle Bedrohung für die Partei, da die SPD von vielen Menschen nicht mehr als politische Option wahrgenommen werde.
Der Frankfurter Unterbezirk fordert neben einem Führungswechsel auch eine deutliche Kurskorrektur in zentralen politischen Bereichen. Dazu gehören ein stärkerer Schutz von Rentnern, mehr Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung sowie eine stärkere Umverteilung von oben nach unten. In der Asyl- und Migrationspolitik soll die SPD Migration wieder stärker als Chance darstellen und sich von konservativen Narrativen distanzieren. Zudem wird ein konsequentes Eintreten für die Prüfung eines AfD-Verbots gefordert. Die Kritik an der Parteispitze wächst vor dem Hintergrund einer sinkenden Zustimmung in Umfragen: Im September kam die SPD im ARD-Deutschlandtrend nur noch auf 13 Prozent, und nur 15 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden.
Unsere Lesart ist, dass die SPD sich in einer tiefen Krise befindet, die durch schlechte Wahlergebnisse und fehlende strategische Ausrichtung verursacht wird. Der Druck auf die Parteispitze wächst, und es scheint eine wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Basis zu geben, die sich in der Forderung nach einem Führungswechsel äußert. Die unterschiedliche Gewichtung der Themen in den verschiedenen Medien deutet darauf hin, dass die interne Debatte komplex ist und verschiedene Schwerpunkte gesetzt werden.
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