Schröders Moskau-Besuch: Kritik und Parteienstreit

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an der Geburtstagfeier des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau teilgenommen, was parteiübergreifend scharfe Kritik hervorgerufen hat. Der Besuch erfolgte inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und löste Empörung in Deutschland aus. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich "zutiefst empört" über das Treffen, während SPD-Parteichef Lars Klingbeil den Besuch als "völlig inakzeptabel" bezeichnete. Schröder hat in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Putin gepflegt und auch nach Beginn des Krieges keine Distanzierung vorgenommen. Er bekleidet weiterhin Posten in russischen Unternehmen, darunter den Aufsichtsrat der Supermarktkette Hyperglobus. Die SPD berät über ein mögliches Parteiausschlussverfahren, nachdem ein solches 2023 in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Während die Kritik von nahezu allen Parteien kommt, verteidigte SPD-Politiker Ralf Stegner den Besuch mit der Begründung, Schröder habe noch Zugang zu Putin und könne so möglicherweise zu einem Waffenstillstand beitragen. Die Kontroverse verdeutlicht den internen Konflikt innerhalb der SPD über den Umgang mit Schröder und dessen Russland-Politik. Es bleibt unklar, welche Konsequenzen Schröders Verhalten für seine Parteizugehörigkeit haben wird.

Wo sie sich unterscheiden

• ntv.de betont, dass SPD-Politiker Ralf Stegner den Besuch verteidigt und Schröder darin sieht, einen möglichen Beitrag zum Frieden leisten zu können.
• faz.de bezeichnet Schröder als "nützlichen deutschen Idioten" und kritisiert seine Bereicherung mit seiner Ostpolitik.
• tagesschau.de und sueddeutsche.de heben die scharfe Kritik von Bundeskanzler Merz und SPD-Parteichef Klingbeil hervor, während spiegel_de den Fokus auf die Frage legt, was die SPD noch unternehmen muss, um Schröder auszuschließen.
• dlf.de konzentriert sich auf die Äußerungen von SPD-Parteichef Klingbeil und betont die Inakzeptanz des Besuchs.

Was noch nicht bekannt ist

• Es ist unklar, ob die SPD tatsächlich ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder einleiten wird.
• Es bleibt offen, welche Auswirkungen Schröders Handlungen auf seine berufliche Zukunft in Russland haben werden.

Hintergrund

• Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland [background knowledge].
• Schröder pflegt seit längerer Zeit enge Beziehungen zu Wladimir Putin [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder wurde 2023 in zweiter Instanz abgewiesen [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Schröder bekleidet weiterhin Positionen in russischen Unternehmen, darunter den Aufsichtsrat der Supermarktkette Hyperglobus [Fact Refinery, 2024-02-29].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass der Besuch Schröders in Moskau eine erhebliche interne Belastung für die SPD darstellt, da er die anhaltende Kontroverse um seine Russland-Politik und die Frage seiner Parteizugehörigkeit neu entfacht. Die scharfe Kritik aus nahezu allen politischen Lagern unterstreicht die tiefe Empörung über sein Verhalten inmitten des Krieges in der Ukraine. Die unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der SPD, von Empörung bis zur Verteidigung als potenziellen Vermittler, zeigen die Zerrissenheit der Partei in dieser Frage.

Worauf zu achten ist

• Ob die SPD ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder einleiten wird, und wann dieses Verfahren beginnen könnte [tagesschau.de].
• Welche Konsequenzen Schröders Handlungen für seine berufliche Zukunft in russischen Unternehmen haben werden [ntv.de].
• Die Reaktion des russischen Präsidenten Putin auf die öffentliche Kritik an Schröders Besuch [faz.de].

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