Russland beginnt Parlamentswahl – auch in besetzten ukrainischen Gebieten

Russland hat mit der Parlamentswahl begonnen, die erstmals auch die von Russland besetzten Teile der Ukraine umfasst. Experten gehen davon aus, dass die Kremlpartei „Einiges Russland“ erneut eine Zweidrittelmehrheit in der Duma erreichen wird, was Präsident Wladimir Putin die Verabschiedung aller benötigten Gesetze ermöglichen würde. Die Wahlen werden seit den 2000er Jahren systematisch manipuliert, wobei die Verlängerung der Wahl auf drei Tage die Fälschung der Ergebnisse erleichtern soll. Gleichzeitig befindet sich die Ukraine in einer kritischen Phase des Krieges, wobei Polens Ministerpräsident Tusk im Spätherbst und Winter mit einer russischen Eskalation rechnet, die auch Unterstützer der Ukraine betreffen könnte. In der Ukraine selbst wird über die Möglichkeit von Kommunalwahlen in sicheren Gebieten diskutiert, um einen ersten Stimmungstest durchzuführen, während landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen derzeit als unrealistisch gelten. Putins Zustimmungswerte sind von 85 Prozent zu Jahresbeginn auf 65 Prozent gesunken, was Beobachter dazu veranlasst, den Ausdruck von Unmut in den Wahlergebnissen zu erwarten. Tusk plant einen Besuch bei Präsident Selenskyj, um die Lage zu besprechen, während auch der slowakische Ministerpräsident Fico zu Beratungen erwartet wird. Die Lage bleibt angespannt, da Geheimdienste von hybriden Angriffen auf Länder, die die Ukraine unterstützen, ausgehen, und ein reales Risiko besteht, dass Drohnen auf das Gebiet von NATO-Staaten stürzen.

Wo sie sich unterscheiden

• nd.de plädiert für Kommunalwahlen als ersten Schritt zur Wiederherstellung demokratischer Prozesse in der Ukraine, während die anderen Quellen sich auf die russische Parlamentswahl und die allgemeine Kriegslage konzentrieren.
• Handelsblatt.de betont die systematische Manipulation der russischen Wahlen und den erwarteten Wahlsieg der Kremlpartei, während Welt.de und Dlf.de die militärische Lage und die mögliche Eskalation des Krieges hervorheben.
• Dlf.de konzentriert sich auf die Warnungen Polens vor einer russischen Eskalation und hybriden Angriffen auf NATO-Staate, was in den anderen Quellen weniger stark betont wird.
• Welt.de berichtet aus Kiew und fokussiert auf die 'heikle' Lage in der Ostukraine, während Handelsblatt.de die sinkenden Zustimmungswerte Putins hervorhebt.

Was noch nicht bekannt ist

• Der genaue Umfang der russischen Pläne für hybride Angriffe auf Unterstützer der Ukraine bleibt unklar.
• Es ist unklar, inwieweit der Unmut der russischen Bevölkerung über den Ukrainekrieg sich in den Wahlergebnissen widerspiegeln wird.
• Die tatsächlichen Auswirkungen der Kommunalwahlen in der Ukraine, sollten diese durchgeführt werden, sind noch ungewiss.

Hintergrund

• Die Duma ist die Legislative der Russischen Föderation [background knowledge]. Wladimir Putin ist der Präsident Russlands [background knowledge]. Die Annexion der Krim durch Russland fand 2014 statt [Fact Refinery, 2014-03-18]. Seit den 2000er Jahren werden russische Wahlen systematisch manipuliert, wie in früheren Berichten dokumentiert [Fact Refinery, 2016-09-22].

Unsere Einschätzung

Our reading is that Russia’s parliamentary elections are being held under conditions of ongoing conflict and are likely to reinforce the existing power structure. The extension of voting to occupied Ukrainian territories and the history of manipulation suggest the outcome is predetermined, despite a noted dip in Putin’s approval ratings. We perceive a heightened sense of anxiety regarding potential escalation and hybrid attacks, particularly from Poland’s perspective, and a Ukrainian attempt to signal continued governance despite the war.

Worauf zu achten ist

• Die offiziellen Ergebnisse der russischen Parlamentswahl und die tatsächliche Mehrheit, die „Einiges Russland“ erhält, sollten beobachtet werden [Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation]. Der Zeitpunkt und die Modalitäten möglicher Kommunalwahlen in der Ukraine, sowie die Wahlbeteiligung, sind wichtige Indikatoren [Ukrainische Zentralwahlkommission]. Tusks Besuch bei Selenskyj und die Inhalte der Gespräche könnten Aufschluss über die Einschätzung der Bedrohungslage geben [Polnisches Premierministeramt].

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