Das Oberste Gericht Russlands hat die Oppositionspartei Jabloko von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen, nachdem eine kremltreue Partei Klage eingereicht hatte. Der Parteichef kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen und betonte: »Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an«.
Gleichzeitig wird in Deutschland über die Befugnisse der deutschen Geheimdienste im Hinblick auf Aktionen in Russland diskutiert. Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, plädiert dafür, den Bundesnachrichtendienst (BND) zu befähigen, auch in Russland Operationen durchzuführen. Kritiker warnen vor einem erheblichen Machtzuwachs der Geheimdienste.
Die Entscheidung gegen Jabloko, die sich offen gegen den Krieg positioniert hat, wird von Beobachtern als Teil einer systematischen Unterdrückung der Opposition im Vorfeld der Wahl gesehen. Henrichmann argumentierte, dass es ein »Beleg dafür« sei, dass man die Opposition vorführt. Es gibt keine Hinweise darauf, ob oder wie diese Entwicklungen zusammenhängen. Die Diskussion um die Befugnisse des BND konzentriert sich auf die Frage, inwieweit deutsche Geheimdienste im Ausland agieren dürfen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten müssen.
Wir bewerten keine Wahrheit. Wir entfernen den Spin und zeigen Ihnen, welche Perspektiven die Geschichte abgedeckt haben. Sie entscheiden.
Originale Berichterstattung lesen
💬 Kommentare
📜 Kommentar-Richtlinie