Russische Angriffe auf Kyjiw und Diskussionen über Wahlen in der Ukraine

Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wurde in der Nacht zu Donnerstag durch massive russische Luftangriffe getroffen, bei denen 18 Menschen verletzt wurden, darunter zwei Kinder. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine eine wachsende Debatte darüber, ob und wann Wahlen während des Krieges stattfinden sollten, obwohl das Gesetz Wahlen im Krieg verbietet. Der ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert die Vorbereitung von Wahlen, während andere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Durchführbarkeit äußern. In Russland finden Scheinwahlen statt, bei denen Kandidaten mit Kriegserfahrung gegen Kriegsgegner antreten, was als Inszenierung durch Präsident Putin wahrgenommen wird. Russland greift zunehmend Einrichtungen der Lebensmittelversorgung in der Ukraine an, was zu leeren Regalen in den Geschäften führt. Ein russischer Sprecher bestreitet jegliche Foltervorwürfe, während Berichte über Folter in von Russland besetzten Gebieten zunehmen.

In der Nacht zu Donnerstag wurden in Kyjiw Lagerhäuser, Bürogebäude, Wohnhäuser und Autos durch Raketen und Drohnenangriffe beschädigt. Betroffen waren auch Anlagen des Wasserversorgers und Bahnanlagen. In der Region Odessa wurden sieben Menschen verletzt, als ein mehrstöckiges Wohnhaus von einer Drohne getroffen wurde. Der Bahnhof von Berestyn in der Region Charkiw wurde ebenfalls angegriffen, aber die Fahrgäste und das Personal konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Die Diskussion um Wahlen in der Ukraine wurde durch die Forderung des ehemaligen Verteidigungsministers Fedorow angeheizt, der einen „rechtmäßigen, sicheren und realistischen Mechanismus“ für Wahlen während des Krieges fordert. Er schlägt vor, ähnliche Verfahren wie in den USA anzuwenden, mit mehrtägigen Wahlmöglichkeiten und Wahllokalen für Soldaten an der Front. Ein Berater des Präsidenten Lytwyn weist darauf hin, dass die täglichen russischen Angriffe die Durchführung von Wahlen erschweren. Jurij Hanuschtschak argumentiert, dass es an der Zeit sei, über einen demokratischen Machtwechsel nachzudenken, da die Dauer des Krieges unklar ist.

In Russland finden Scheinwahlen statt, bei denen Kriegsteilnehmer wie Eduard Schonow als Kandidaten antreten. Schonow, ein Veteran, wird von der Machtpartei „Einiges Russland“ unterstützt. In den besetzten Gebieten der Ukraine werden Stimmzettel unter fragwürdigen Umständen abgegeben. Präsident Putin stellt die Wahl als Unterstützung des Krieges dar.

Die russische Botschaft bestreitet Vorwürfe der Folter in den besetzten Gebieten und behauptet, dass ukrainische Behörden Bewohner verfolgen, die mit Russland zusammengearbeitet haben sollen.

Wo sie sich unterscheiden

• faz_de konzentriert sich stark auf die Scheinwahlen in Russland und die Rolle von Präsident Putin bei der Inszenierung des Krieges als Unterstützung für die Wahl.
• taz_de betont die unmittelbaren Auswirkungen der russischen Angriffe auf Kyjiw und die Angst der Bevölkerung.
• nd_de fokussiert auf die Debatte über die Durchführung von Wahlen in der Ukraine und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.
• srf_ch legt den Schwerpunkt auf die persönlichen Erfahrungen eines Opfers von Folter in russischer Haft und die Vorwürfe gegen Russland.

Was noch nicht bekannt ist

• Die tatsächliche Dauer des Krieges in der Ukraine bleibt ungewiss.
• Die langfristigen Auswirkungen der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine sind noch nicht absehbar.

Hintergrund

• Die Ukraine befindet sich seit Februar 2022 im Krieg mit Russland, nachdem Russland eine umfassende Invasion gestartet hatte [background knowledge].
• Mychajlo Fedorow war bis zum 20. März 2023 ukrainischer Minister für digitale Transformation und Vize-Premierminister [Fact Refinery, 2023-03-21].
• Das ukrainische Gesetz verbietet die Durchführung von Wahlen während eines Kriegszustandes [background knowledge].
• Die russische Föderation hat im September 2022 vier ukrainische Regionen annektiert: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, was international nicht anerkannt wird [Fact Refinery, 2022-09-30].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur und Bevölkerung nicht nachlassen, während gleichzeitig innerhalb der Ukraine eine Diskussion über die Möglichkeit von Wahlen entbrennt. Die Scheinwahlen in Russland scheinen ein Mittel für Putin zu sein, die öffentliche Unterstützung für den Krieg vorzutäuschen und die Besetzung der Gebiete zu legitimieren. Die Berichte über Folter und die russischen Bestreitungen deuten auf eine systematische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten hin.

Worauf zu achten ist

• Die Ergebnisse der russischen Scheinwahlen und die offizielle Reaktion der russischen Regierung auf diese Ergebnisse [russische Staatsmedien].
• Ob die ukrainische Regierung eine offizielle Position zur Durchführbarkeit von Wahlen während des Krieges bekannt gibt [ukrainische Präsidialverwaltung].
• Die Entwicklung der Sicherheitslage in den betroffenen Regionen der Ukraine und die Häufigkeit und Intensität der russischen Angriffe [ukrainisches Verteidigungsministerium].

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