Putins Partei sichert sich voraussichtlichen Sieg bei russischer Parlamentswahl

Die Partei „Geeintes Russland“ unter Führung von Wladimir Putin wird voraussichtlich die russische Parlamentswahl gewinnen, wobei erste Ergebnisse zeigen, dass sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die Wahl wurde durch die zunehmende Ausrichtung Russlands auf Kriegsvorbereitung im Zuge des Konflikts in der Ukraine geprägt, wobei über 180 von Parteien unterstützte Kandidaten an der „speziellen Militäroperation“ teilgenommen haben. Der Kreml scheint darauf zu setzen, eine politische Elite aus Kriegsveteranen zu schaffen, um die Unterstützung für seine Politik zu festigen, birgt jedoch das Risiko, dass diese Veteranen in Zukunft eigene Interessen verfolgen könnten. Die Wahl fand auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt, was von der EU als völkerrechtswidrig verurteilt wurde. Die Oppositionspartei Jabloko wurde von der föderalen Parteiliste gestrichen, während Umfragen im August zeigten, dass 68 Prozent der Russen die Aktionen der Streitkräfte in der Ukraine unterstützen und 56 Prozent eine Eskalation des Konflikts befürworten. Diese Zahlen verbergen jedoch eine wachsende Verbitterung über die Folgen des Krieges in der russischen Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung lag mit über 56 Prozent höher als 2021, wobei die Überprüfbarkeit der Angaben durch die vom Kreml gesteuerte Wahlkommission nicht gewährleistet ist. Es gab Berichte über Wahlrechtsverstöße, darunter das Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel und die Verhinderung von Wahlbeobachtern der Opposition. Die Partei „Geeintes Russland“ dürfte sich mit Leichtigkeit die 300 der 450 Sitze sichern, die für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt werden.

Wo sie sich unterscheiden

• faz.de betont, dass die Wahl eine reine Scheinwahl sei, die nach Kreml-Drehbuch ablief, während zeit.de lediglich einen klaren Sieg der Regierungspartei feststellt.
• fr.de hebt hervor, dass der Kreml die Wahl nutzt, um Ukrainekriegsveteranen ins Parlament zu bringen und dass Putin möglicherweise mehr bekommt, als ihm lieb ist, während andere Quellen diesen Aspekt weniger betonen.
• handelsblatt.de berichtet über ukrainische Drohnenangriffe und Berichte über Unregelmäßigkeiten am Wahltag, was in anderen Quellen nicht erwähnt wird.
• dlf.de fokussiert auf die Kritik der EU an der systematischen Unterdrückung der Opposition und der Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischen Territorium.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie sich die neue Zusammensetzung der Duma auf die zukünftige Politik Russlands in Bezug auf den Krieg in der Ukraine auswirken wird, bleibt abzuwarten.
• Ob die Kriegsveteranen im Parlament tatsächlich Befehle befolgen werden oder eigene Interessen verfolgen, ist unklar.

Unsere Einschätzung

Our reading is that these elections, while presented as a demonstration of popular support, appear heavily managed and designed to consolidate power around the ongoing conflict in Ukraine. The emphasis on including veterans suggests a deliberate attempt to build a political base loyal to the “special military operation”, but also carries the risk of creating a faction with its own agenda. The reported irregularities and the EU’s condemnation highlight the lack of genuine democratic process, despite the high reported turnout.

Worauf zu achten ist

• The composition of the new Duma and the number of seats secured by “United Russia” to confirm whether they achieve a constitutional majority: [Duma official website, expected announcement September 2024]
• Public opinion polling in Russia over the next six months to assess whether the reported support for the war remains stable, or if discontent increases: [Independent polling organizations, if available, or reports from international observers]
• Any observable shifts in policy regarding the conflict in Ukraine following the formation of the new Duma: [Kremlin official statements, Duma legislative agenda]

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