Putin wählt online, während Opposition bei russischer Wahl zahlreiche Verstöße meldet und Kreml Nestlé unter Zwangsverwaltung stellt

Wladimir Putin hat an der russischen Parlamentswahl teilgenommen, indem er online seine Stimme abgegab, während Oppositionsgruppen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Wahlrecht berichten. Die Partei Jabloko beklagt Druck auf Wahlbeobachter und den Ausschluss ihrer Kandidaten. Gleichzeitig hat der Kreml die Russland-Aktivitäten des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns Nestlé unter Zwangsverwaltung gestellt und die Schweiz als „unfreundliches Land“ eingestuft. Dieser Schritt erfolgt im Zuge einer breiteren Offensive gegen westliche Unternehmen in Russland. Die dreitägige Wahl zur Staatsduma findet unter dem Vorwurf der Unfairness und mangelnder Demokratie statt, wobei die regierende Partei „Geeintes Russland“ einen deutlichen Sieg erwartet. Die Online-Wahl wird weiterhin wegen Manipulationsrisiken kritisiert. Neben Nestlé wurden auch die russischen Supermärkte des französischen Konzerns Auchan und die Logistikfirma FM Logistic unter Zwangsverwaltung gestellt.

Die Oppositionspartei Jabloko meldete bereits am ersten Wahltag massive Behinderungen und Druck auf ihre Wahlbeobachter in 20 Regionen. In Moskau und St. Petersburg sei Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden, obwohl sie das Recht zur Kontrolle der Stimmabgabe hätten. In Tambow seien alle Beobachter von Jabloko von der Polizei zu Gesprächen einbestellt und vor unrechtmäßigen Aktionen gewarnt worden. Auch die Kommunistische Partei beklagte Abweisungen ihrer Beobachter. Berichte deuten darauf hin, dass Arbeitskollektive von staatlichen Einrichtungen massenhaft zu den Wahllokalen gebracht wurden, um für die regierende Partei zu stimmen. Zudem gab es Klagen über automatische Registrierung für die Online-Stimmabgabe ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen.

Der Kreml hat die Kontrolle über Nestlés Russland-Geschäft übernommen, das jährlich rund 1,8 Milliarden Dollar Umsatz generiert. Bundesbern zeigte sich besorgt über diesen Schritt. Experten sehen darin eine Vorstufe zur Enteignung. Neben Nestlé hat Putin auch die russischen Supermärkte des französischen Konzerns Auchan und die Logistikfirma FM Logistic unter Zwangsverwaltung gestellt. Die bisherige Praxis zeige, dass ausländische Unternehmen unter russischer Zwangsverwaltung früher oder später an russische Eigentümer übertragen würden, so Fabian Burkhardt vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung. Die Zwangsverwaltung wird von einer erst 2024 gegründeten Kleinfirma namens LEV Management durchgeführt, deren Generaldirektor früher im Innenministerium tätig war.

Wo sie sich unterscheiden

• Bild.de betonte, dass Putins Wahlsieg bereits feststeht und die Wahl eine Farce sei, während Cicero.de die Wahl als keinen verlässlichen Stimmungstest für Putin ansah.
• Tagesanzeiger.ch und NZZ.ch konzentrierten sich hauptsächlich auf die Übernahme von Nestlé durch den Kreml und die Reaktion der Schweiz, während Welt.de und Bild.de die Wahl selbst und die Wahlrechtsverstöße in den Vordergrund stellten.
• Welt.de und Bild.de berichteten detaillierter über die Vorfälle an den Wahllokalen und den Druck auf Wahlbeobachter, während Cicero.de den Fokus auf die politische Bedeutung der Wahl legte.
• NZZ.ch hob die mögliche Enteignung von Nestlé hervor und zitierte Experten, während Tagesanzeiger.ch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Übernahme betonte.

Was noch nicht bekannt ist

• Es ist unklar, wie sich die Zwangsverwaltung auf die langfristige Zukunft von Nestlé und anderen betroffenen Unternehmen in Russland auswirken wird.
• Es bleibt offen, inwieweit die Wahlrechtsverstöße das Ergebnis der Wahl beeinflussen werden.
• Es ist nicht bekannt, wie die russische Bevölkerung auf die zunehmende Kontrolle des Kremls über westliche Unternehmen reagieren wird.

Hintergrund

• Wladimir Putin ist seit 2000 Präsident Russlands, mit einer kurzen Unterbrechung als Premierminister von 2008 bis 2012 [background knowledge].
• Die Staatsduma ist die untere Kammer des russischen Föderalen Versammlungs, das Parlament Russlands [background knowledge].
• Die Partei „Geeintes Russland“ ist die regierende Partei in Russland und wird mit Wladimir Putin in Verbindung gebracht [Fact Refinery, 2023-10-26].
• Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 gewann „Geeintes Russland“ 343 der 450 Sitze in der Staatsduma [Fact Refinery, 2023-10-26].
• Oppositionsgruppen haben in der Vergangenheit Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten bei russischen Wahlen gemeldet [Fact Refinery, 2023-10-26].

Unsere Einschätzung

Our reading is that the reported election is taking place under conditions strongly suggesting a lack of genuine democratic process. The simultaneous imposition of external administration on Western companies appears to be a deliberate escalation of pressure, potentially aimed at both economic control and signaling displeasure with foreign governments. The differing focuses of various news outlets suggest a fragmented narrative, with some prioritizing the election’s procedural flaws and others the economic consequences of the Kremlin’s actions.

Worauf zu achten ist

• The official results of the Duma elections and the seat distribution among parties [Central Election Commission of the Russian Federation, after the vote].
• Any further announcements regarding the fate of Nestlé, Auchan, and FM Logistic, specifically regarding potential transfer of ownership [Russian government statements, within the next month].
• Public reaction within Russia to the increased state control over foreign businesses, looking for signs of protest or acceptance [social media and independent reporting, ongoing].

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