Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Pläne von Präsident Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen vorerst zulässig sind. Die Pläne, die vorschreiben, dass nur Personen, die in den staatlichen Wählerregistern geführt werden, per Brief wählen dürfen, wurden von Kritikern als gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler kritisiert. Der Gerichtshof sah im Gegensatz zu Vorinstanzen kein unmittelbares Problem in den Plänen, obwohl ihre Rechtmäßigkeit noch nicht endgültig geklärt ist.
Die Entscheidung ermöglicht es Trump, seine Pläne weiterzuverfolgen, kurz bevor die Parlamentswahlen stattfinden. Beobachter befürchten, dass die Einschränkungen zu Chaos bei der Wahl führen könnten. Kritiker vermuten, dass die Pläne gezielt darauf abzielen, die Wahlbeteiligung von Wählergruppen zu unterdrücken, die tendenziell demokratisch wählen. Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu 200.000 Visa widerrufen werden könnten, was die Situation zusätzlich verkompliziert.
Linke Medien betonen die potenziell benachteiligende Wirkung der Pläne auf demokratische Wähler, während rechtsgerichtete Medien die Entscheidung als Etappensieg für Trump darstellen. Es besteht Uneinigkeit darüber, inwieweit die Einschränkungen tatsächlich die Wahl beeinflussen werden. Die rechtliche Gültigkeit der Pläne bleibt weiterhin offen, und es ist unklar, wie sich die Situation bis zu den Wahlen entwickeln wird.
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