Neuer Infraplan soll Bahn-Sanierung bis 2030 steuern

Die Bundesregierung will mit einem neuen „Infraplan“ die Schieneninfrastruktur in Deutschland modernisieren und zuverlässiger machen. Das Bundesverkehrsministerium stellte den Plan am Dienstag vor, der die wesentlichen Maßnahmen zur Entwicklung des Schienennetzes für die Jahre 2026 bis 2030 zusammenführt. Der Plan ist der erste konkrete Umsetzungsschritt eines umfassenderen Konzepts, das langfristige Ziele und die Umsetzung in den kommenden fünf Jahren verbindet. Ziel ist es, Transparenz, Vertrauen und Verlässlichkeit in das System Schiene zurückzubringen, indem klare Vorgaben für Sanierung, Digitalisierung, Elektrifizierung und Ausbau des Netzes geschaffen werden. Der Infraplan beinhaltet acht Steuerungskennzahlen mit verbindlichen Zielwerten, wie neu gebaute Gleiskilometer und elektrifizierte Streckenkilometer, wobei Zielwerte für die Jahre 2027 bis 2030 für die sogenannte „Korridorsanierung“ noch ausstehen, da dieses Konzept derzeit überprüft wird. Die Maßnahme sieht vor, stark belastete Strecken über Monate zu schließen und umfassend zu sanieren. Im September war nahezu jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn verspätet, was auf eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zurückgeführt wurde. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zeigte sich unzufrieden mit den anhaltenden Störungen, auch nach der Wiedereröffnung sanierter Strecken.

Die taz betont, dass der Infraplan ein Baustein auf dem Weg zur Verbesserung der Bahn sei und weitere zentrale Maßnahmen folgen sollen. Das Handelsblatt hebt hervor, dass die Regierung nun Ziele und Prioritäten vorgibt, die die DB InfraGO umsetzen soll, und dass mehr Transparenz geschaffen werde. Spiegel Online berichtet, dass der Plan eine gesetzliche Verankerung perspektivisch vorsieht und die Haushaltsplanung des Bundes mit der Unternehmensplanung der InfraGO verzahnt werden soll.

Wo sie sich unterscheiden

• taz.de betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen neben dem Infraplan, um die Bahn nachhaltig zu verbessern.
• Handelsblatt.de hebt hervor, dass die Regierung nun klare Ziele und Prioritäten vorgibt, die die DB InfraGO umsetzen soll.
• Spiegel Online betont die geplante gesetzliche Verankerung des Infraplans und die Verzahnung mit der Haushaltsplanung.

Was noch nicht bekannt ist

• Die konkreten Zielwerte für die „Korridorsanierung“ für die Jahre 2027 bis 2030 sind noch nicht festgelegt.
• Es bleibt abzuwarten, ob die Bahn die im Infraplan festgelegten Ziele erreichen kann.

Hintergrund

• Die Deutsche Bahn ist das staatliche Eisenbahnunternehmen Deutschlands [background knowledge]. Das Bundesverkehrsministerium ist die zuständige Behörde für die Verkehrsplanung und -politik in Deutschland [background knowledge]. Im September verzeichnete die Deutsche Bahn eine hohe Anzahl von Verspätungen bei Fernzügen, die auf Anlagenstörungen zurückgeführt wurden [Fact Refinery, 2024-02-27]. Der „Infraplan“ ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung eines umfassenderen Konzepts zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur [Fact Refinery, 2024-02-27].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die Bundesregierung mit dem Infraplan versucht, die Kontrolle über die Sanierung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur zurückzugewinnen. Es scheint, dass die Regierung mit der bisherigen Leistung der Deutschen Bahn unzufrieden ist und nun klare Ziele und Prioritäten vorgibt. Die geplante gesetzliche Verankerung und Verzahnung mit der Haushaltsplanung deuten auf den Wunsch hin, die Bahn stärker an die staatlichen Vorgaben zu binden und Transparenz zu schaffen.

Worauf zu achten ist

• Die Festlegung der konkreten Zielwerte für die „Korridorsanierung“ bis 2030, voraussichtlich im Laufe des Jahres, wird zeigen, wie ambitioniert die Regierung tatsächlich ist [Handelsblatt.de]. Die tatsächliche Umsetzung des Infraplans durch DB InfraGO und die Erreichung der darin festgelegten Ziele sollten bis Ende 2026 beobachtet werden [Spiegel Online]. Die Entwicklung der Pünktlichkeit von Fernzügen im Jahr 2024 könnte als Indikator für die Wirksamkeit des Plans dienen [Fact Refinery, 2024-02-27].

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