Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, der die gezielte Tötung von Palästinensern gefordert hatte, scharf kritisiert. Merz bezeichnete die Äußerungen als „menschenverachtend und völkerrechtswidrig“. Die Kritik kommt, nachdem Ben-Gvir aufgerufen hatte, dass die israelische Armee jede Nacht zwischen 30 und 40 Palästinenser töten solle. Mehrere Medien berichten, dass auf die Bundesregierung nun wachsender Druck ausgeübt wird, zu handeln. Es wird erwogen, beim nächsten EU-Gipfel Sanktionen gegen Ben-Gvir zu beschließen. Die Äußerungen Ben-Gvirs haben Empörung ausgelöst, und Merz wird von jüdischen Vertretern in seiner Verurteilung unterstützt. Während linke Medien die Kritik als angemessene Reaktion hervorheben, betonen konservative Quellen die Notwendigkeit, die Situation im Kontext der Sicherheitslage Israels zu betrachten. Es bleibt offen, ob die Bundesregierung tatsächlich Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängen wird, oder ob sie sich für andere Maßnahmen entscheiden wird. Bisher sind keine konkreten Schritte bekannt geworden, aber es werden baldige Beratungen über Maßnahmen gegen „radikale Politiker“ erwartet.
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