Die Linkspartei in Berlin bereitet sich darauf vor, Zugeständnisse an SPD und Grüne zu machen, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu ermöglichen. Ein zentraler Punkt ist die Überarbeitung der Fraktionssatzung, um eine klarere Positionierung gegen Antisemitismus zu demonstrieren und die Einhaltung parteiinterner Beschlüsse bindend zu machen. Diese Änderung wurde durch Forderungen von SPD und Grünen nach einem Mechanismus zur Reaktion auf antisemitische Äußerungen innerhalb der Linkspartei ausgelöst. Die neue Satzung verpflichtet Abgeordnete zur Einhaltung der Mandatsträgervereinbarung, die ein Eintreten gegen Antisemitismus und ein Kooperationsverbot mit Hamas-nahen Organisationen vorsieht.
Allerdings ist unklar, ob diese Vereinbarung tatsächlich bindend sein kann, da Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus nicht an Weisungen gebunden sind, sondern ihrem Gewissen folgen sollen. Zudem könnten Abgeordnete mit Direktmandat argumentieren, dass sie primär ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind. Von den 45 Linken-Abgeordneten haben 28 ein Direktmandat gewonnen, darunter in Neukölln, wo die Partei drei Wahlkreise direkt errungen hat. Zu den Abgeordneten gehören Vanessa Emde und Martha Kleedörfer, die der LAG Palästinasolidarität angehören.
Unterstützung für den Linken-Kreisverband in Neukölln kam von Aktivisten und Kulturschaffenden, die „maßlose und diffamierende“ Antisemitismus-Vorwürfe kritisierten. Die Parteispitze hofft, mit der neuen Vereinbarung im Ernstfall Ausschlussverfahren gegen einzelne Mitglieder einleiten zu können. Eine Abstimmung über den Vorschlag von Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze ist für die kommende Woche geplant. Am Mittwoch, dem dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, soll die letzte Runde der Vorsondierungen stattfinden. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor in gemeinsamen Statements ihre Absicht bekräftigt, „einen weiteren gemeinsamen Weg“ zu vereinbaren.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte die SPD vor einer Koalition mit Linken und Grünen und drohte mit Konsequenzen auf Bundesebene, da dies den Koalitionsvertrag brechen würde. Er forderte eine klare Abgrenzung der SPD von der Linkspartei und wies darauf hin, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine harte Linie gegenüber der AfD fährt. Hoffmann kritisierte auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wegen angeblicher fehlender Konsequenzen im Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Das „Internationalistische Bündnis Berlin“, in dem drei Linken-Gliederungen mit extremistischen Gruppen zusammenarbeiten, darunter das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ (VPNK), wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.
Originale Berichterstattung lesen
💬 Kommentare
📜 Kommentar-Richtlinie