Lettland hält am Samstag Parlamentswahlen ab, die von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Gefahr von Drohnenangriffen überschattet werden. Kurz vor der Wahl verlegte die Bundeswehr vier Eurofighter nach Lettland, um den Luftraum zu schützen, nachdem in den letzten Monaten wiederholt Drohnen in den lettischen Luftraum eingedrungen waren und in zwei Fällen von NATO-Kampfjets abgeschossen wurden. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung des 100-köpfigen Saeima-Parlaments. Obwohl Umfragen das Wahlbündnis Vereinigte Liste des amtierenden Ministerpräsidenten Andris Kulbergs vorne sehen, wird ein fragmentiertes Parlament und eine komplizierte Regierungsbildung erwartet. Kulbergs übernahm die Regierungsverantwortung im Mai, nachdem die vorherige Regierung aufgrund von Streitigkeiten über Drohnenvorfälle zerbrochen war. Die Wahl findet vor dem Hintergrund sozialpolitischer Herausforderungen statt, darunter Probleme im Gesundheitssystem, Abwanderung, Überalterung und hohe Lebenshaltungskosten.
Russland wird von westlichen Nachrichtendiensten und Politikern beschuldigt, die Wahlen durch Propaganda und Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Seit den 1990er Jahren soll Russland prorussische Parteien in Lettland finanziell unterstützt haben. In den letzten Monaten haben sich die Beeinflussungsversuche intensiviert, beispielsweise durch Behauptungen, Lettland plane Massendeportationen russischsprachiger Menschen oder den lettischen Luftraum für ukrainische Angriffe auf Russland zu nutzen. Lettland hat russische Fernsehsender gesperrt, doch die Propaganda verbreitet sich weiterhin über Satelliten und Plattformen wie Telegram. Andrei Solopenko, Herausgeber des verbotenen Telegram-Kanals Baltnews, ist Mitglied des Parteirats der Russischen Union Lettlands, deren Gründerin Tatjana Zdanoka wegen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst FSB strafrechtlich verfolgt wird. Die Russische Union Lettlands tritt bei den Wahlen nicht mit eigener Liste an, ihr ehemaliger Parteichef Andrejs Pagors kandidiert jedoch auf der Liste des Bündnisses Souveräne Macht.
Die Wähler entscheiden über die Verteilung der 100 Sitze im Parlament. Es wird erwartet, dass etwa die Hälfte der 14 politischen Kräfte den Einzug schafft, eine alleinige Mehrheit scheint für keine Partei realistisch. Die Wahllokale schließen um 20:00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr MESZ), mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht zum Sonntag gerechnet. Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige Viererkoalition unter Führung von Kulbergs nach der Wahl in der gleichen Form fortgesetzt werden kann.
Unsere Einschätzung ist, dass diese Wahl in einem Klima erhöhter Unsicherheit stattfindet, das sowohl durch externe Bedrohungen wie den Krieg in der Ukraine als auch durch interne soziale und politische Herausforderungen bedingt ist. Die Berichte über russische Einflussnahme und Desinformation deuten darauf hin, dass die Integrität des Wahlprozesses aktiv untergraben werden könnte, während die erwartete Fragmentierung des Parlaments eine schwierige Regierungsbildung voraussieht. Die Betonung der Sicherheitsbedenken durch den Einsatz von Eurofightern unterstreicht die unmittelbare Bedrohungslage.
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