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25m ago

Koalitionsgespräche in Israel: Eisenkot strebt breite Regierung an, Likud stellt Bedingungen

Koalitionsgespräche in Israel: Eisenkot strebt breite Regierung an, Likud stellt Bedingungen
Image: Spiegel De
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Gadi Eisenkot, der mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt wurde, hat die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu zu Koalitionsgesprächen eingeladen, die für Sonntag geplant sind. Dieser Schritt erfolgt, obwohl Eisenkots Partei, Jesch Atid, gespalten ist und verschiedene Optionen prüft, um eine Mehrheit in der Knesset zu sichern, von Bündnissen mit ultraorthodoxen oder arabischen Parteien bis hin zu einer Regierung der nationalen Einheit. Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett fordert eine zionistische Einheitregierung unter Eisenkot, während seine eigene Partei eine Zusammenarbeit mit Netanjahu kategorisch ablehnt. Eisenkot hatte zuvor eine Minderheitsregierung mit Unterstützung arabischer Parteien als Alternative vorgeschlagen, falls keine breitere Regierung gebildet werden kann. Die Likud-Partei hat bereits Bedingungen für eine potenzielle Zusammenarbeit aufgestellt, darunter das Ende persönlicher Angriffe und Boykotte gegen Netanjahu. Eisenkot hat bis zum 6. Dezember Zeit, eine Mehrheit von 61 Parlamentsmitgliedern zu gewinnen, andernfalls drohen Neuwahlen. Die Parlamentswahl am 27. Oktober führte zu einem Patt, bei dem Eisenkots Allianz 48 Sitze und Netanjahus Likud 53 Sitze gewann, während die arabischen Parteien 19 Sitze erhielten. Zwischen 2019 und 2022 gab es in Israel aufgrund wiederholter Patt-Situationen bereits fünf Parlamentswahlen.

Wo sie differieren:
• ntv.de betont die heikle Konstellation und die Notwendigkeit für Eisenkot, eine Mehrheit zu finden, während Spiegel Online und Zeit Online stärker auf die Initiierung der Koalitionsgespräche fokussieren.
• Spiegel Online hebt Naftali Bennetts Forderung nach einer zionistischen Einheitregierung hervor, während ntv.de und Zeit Online dies nur kurz erwähnen.
• ntv.de nennt die Bedingungen, die die Likud-Partei für eine Regierung mit Jesch Atid stellt, während Spiegel Online und Zeit Online dies nur marginal erwähnen.

Was noch nicht bekannt ist:
• Ob Eisenkot tatsächlich in der Lage sein wird, eine breite Regierung zu bilden, bleibt unklar.
• Wie die Likud-Partei auf die Forderungen von Jesch Atid reagieren wird, ist noch offen.

Unsere Einschätzung:
Wir gehen davon aus, dass Eisenkot höchstwahrscheinlich versuchen wird, eine breite Regierung zu bilden, die sowohl die Likud als auch arabische Parteien einschließt, um eine stabile Mehrheit zu gewährleisten. Die Bedingungen der Likud, insbesondere die Forderung nach dem Ende persönlicher Angriffe, könnten jedoch ein Hindernis darstellen. Eine weniger wahrscheinliche Entwicklung wäre eine Regierung der nationalen Einheit mit Bennett, da seine Partei die Zusammenarbeit mit Netanjahu ablehnt. Sollte Eisenkot bis zum 6. Dezember keine Mehrheit zustande bringen, sind Neuwahlen sehr wahrscheinlich, was angesichts der fünf Wahlen zwischen 2019 und 2022 ein wiederkehrendes Muster in Israel darstellt. Ein umfassenderer Aspekt dieser Situation ist die potenzielle Fragmentierung des israelischen politischen Spektrums. Die Notwendigkeit, Koalitionen aus scheinbar inkompatiblen Parteien zu bilden, deutet auf eine zunehmende Polarisierung und Schwierigkeiten hin, einen Konsens bei grundlegenden politischen Fragen zu finden. Langfristig könnte dies die politische Stabilität des Landes beeinträchtigen. Die Likud-Partei befindet sich in einer schwierigen Lage. Obwohl sie die zweitgrößte Fraktion in der Knesset stellt, ist sie für die Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die von ihr aufgestellten Bedingungen könnten jedoch potenzielle Koalitionspartner abschrecken. Auch die internen Dynamiken innerhalb von Jesch Atid mit der Spaltung und den unterschiedlichen Präferenzen stellen eine Herausforderung dar.

Worauf zu achten ist:
• Ob die Likud-Partei den von Jesch Atid gestellten Bedingungen zustimmt, lässt sich an ihren öffentlichen Statements und Verhandlungsangeboten (Likud-Pressemitteilungen) erkennen.
• Die Frist bis zum 6. Dezember, bis zu der Eisenkot eine Mehrheit gewinnen muss, ist entscheidend und wird in den israelischen Medien (Frognews, ntv.de) verfolgt.
• Die Position der arabischen Parteien hinsichtlich einer möglichen Unterstützung einer Minderheitsregierung wird in ihren öffentlichen Statements und ihrem Abstimmungsverhalten deutlich werden (Spiegel Online, Zeit Online).

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