Israels Wahl: Opposition könnte auf Unterstützung von Mansour Abbas angewiesen sein, Trump bekräftigt Netanjahu

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu könnte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen auf die Unterstützung der Partei von Mansour Abbas angewiesen sein, um eine Abwahl zu verhindern. Gleichzeitig hat US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für Netanjahu bekräftigt und vor einer möglichen Übernahme der „Arbeit“ durch die USA gewarnt, sollte Netanjahu abgewählt werden. Abbas, der von rechten Kreisen als Islamist diffamiert wird, könnte somit eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.

Ohne die Unterstützung der Partei von Mansour Abbas wird es für die Opposition in Israel voraussichtlich schwierig sein, die Wahl zu gewinnen. Trump lobte Netanjahu in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social als „großartigen Partner für den Frieden“ im Kampf gegen den Iran und drohte, dass die USA die Bekämpfung des Iran selbst übernehmen müssten, sollte Israel eine „falsche Führung“ wählen. Netanjahu bedankte sich für Trumps Unterstützung und betonte die gemeinsame Mission im Iran-Krieg.

Netanjahus wichtigster Rivale, Gadi Eisenkot, wies Trumps Einflussnahme zurück und betonte, dass die Wahl des israelischen Anführers allein in der Hand der israelischen Bürger liege. In einem Video erklärte Netanjahu, dass eine enge Verbindung zu Trump im Falle eines Wahlsieges dazu beitragen werde, die iranische Bedrohung innerhalb der nächsten zwei Jahre zu beseitigen. Die Wahlen in Israel finden am 27. Oktober statt, und die politische Landschaft ist geprägt von Spannungen und Unsicherheiten. Es bleibt abzuwarten, ob Abbas tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen wird und wie sich die Unterstützung Trumps auf das Wahlergebnis auswirken wird.

Wo sie sich unterscheiden

• Der Spiegel konzentriert sich primär auf die Rolle von Mansour Abbas als potenziellen Königsmacher und die Diffamierungskampagne gegen ihn.
• Die taz legt den Fokus auf die Unterstützung von Donald Trump für Netanjahu und dessen Drohungen bezüglich des Iran.
• Beide Quellen berichten über die bevorstehenden Wahlen, aber der Spiegel betont die interne israelische Politik, während die taz die US-amerikanische Einmischung hervorhebt.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie sich die tatsächliche Unterstützung von Mansour Abbas auf die Regierungsbildung auswirken wird, bleibt unklar.
• Ob Trumps Unterstützung Netanjahu tatsächlich zu einem Wahlsieg verhelfen wird, ist noch offen.

Hintergrund

• Benjamin Netanjahu ist seit 2009 Premierminister Israels, mit Unterbrechungen [background knowledge].
• Mansour Abbas ist Vorsitzender der Partei Ra’am, einer arabisch-israelischen Partei, die im israelischen Parlament vertreten ist [Fact Refinery, 2024-10-26].
• Die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten sind seit Jahrzehnten eng, mit erheblicher US-amerikanischer Militär- und Wirtschaftshilfe für Israel [background knowledge].
• Der Konflikt mit dem Iran ist ein zentrales Thema der israelischen Außenpolitik und Sicherheitsstrategie [Fact Refinery, 2024-10-26].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die bevorstehenden Wahlen in Israel von einer ungewöhnlichen Konstellation geprägt sind, in der selbst ein potenzieller Koalitionspartner, der von Teilen der israelischen Gesellschaft marginalisiert wird, eine entscheidende Rolle spielen könnte. Die Einmischung von Donald Trump, der offen seine Unterstützung für Netanjahu bekundet und sogar mit einer veränderten US-Politik im Falle eines Wahlsieges der Opposition droht, deutet auf eine erhebliche Verkomplizung der Situation hin und unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Worauf zu achten ist

• Die tatsächliche Anzahl der Sitze, die die Partei von Mansour Abbas bei der Wahl am 27. Oktober gewinnt, wird zeigen, wie viel Verhandlungsspielraum sie bei der Regierungsbildung hat (Wahlergebnisse, 27. Oktober).
• Ob Netanjahu nach der Wahl tatsächlich eine Koalition mit Abbas anstrebt, und ob Abbas dies akzeptiert, wird entscheidend für die zukünftige Regierungskonstellation sein (Koalitionsverhandlungen, ab 28. Oktober).
• Die Reaktion der US-Regierung auf das Wahlergebnis und die tatsächliche Ausgestaltung der US-Politik gegenüber dem Iran, falls Netanjahu abgewählt wird, wird die Glaubwürdigkeit von Trumps Drohungen aufzeigen (Aussagen von US-Regierungsvertretern, ab 28. Oktober).

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