Israelische Wahlen: Zwischen Vergangenheit und Zukunft, Rechtsruck nach dem 7. Oktober

Die bevorstehenden israelischen Wahlen am 27. Oktober werden von den Ereignissen des 7. Oktober überschattet, insbesondere in Städten wie Sderot, die unter Raketenbeschuss gelitten haben. Während normalerweise die Zukunft im Fokus steht, prägen in Sderot die traumatischen Erfahrungen der Vergangenheit die politische Stimmung und treiben die Wählerschaft weiter nach rechts. Die Regierung Netanjahu, trotz Kritik an ihrem Umgang mit den Warnungen vor dem Angriff der Hamas und der nachfolgenden Eskalation im Gazastreifen, genießt weiterhin die Unterstützung ihrer Anhänger, insbesondere der religiösen Zionisten, die ihre Siedlungspolitik im Westjordanland vorantreiben. Gleichzeitig beobachten liberale und linke Israelis in der Diaspora die Wahl mit Sorge, da sie eine weitere Legislaturperiode unter Netanjahu als Bedrohung für die Demokratie sehen und reisen, um ihre Stimme abzugeben. Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat zugenommen, mit durchschnittlich sechs Angriffen pro Tag durch Siedler, die oft Straffreiheit genießen. Die Abriegelung des Westjordanlandes nach dem Tod israelischer Soldaten hat das Leben der Palästinenser weiter eingeschränkt. Die USA und Israel planen offenbar eine Eskalation gegen den Iran nach den US-Zwischenwahlen, während die Gefahr regionaler Konflikte durch die Angriffe der Huthis zunimmt. Viele Wähler in Nir Yitzhak, einem Kibbuz nahe Gaza, erwägen, trotz ihrer traditionell linken Gesinnung, Gadi Eisenkot und seine Partei «Jashar!» zu wählen, um Netanjahu abzulösen, während andere eine harte Linie gegenüber den Palästinensern fordern. Die Frage, ob Israel einen Weg zurück zu einer weniger polarisierten und gewaltorientierten Politik finden kann, bleibt offen.

Wo sie sich unterscheiden

• taz.de betont stärker die Kritik an Netanjahus Regierung und die Zunahme der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland.
• Spiegel Online fokussiert auf die persönliche Betroffenheit der Menschen in Sderot und die Auswirkungen des 7. Oktober auf die Wahlkampagne.
• Frankfurter Rundschau berichtet detailliert über die geplante Eskalation gegen den Iran durch die USA und Israel.
• SRF thematisiert die Stimmung in einem Kibbuz nahe Gaza und die Verschiebung der politischen Ansichten der Bewohner.

Was noch nicht bekannt ist

• Ob die geplante Militäroperation im Westjordanland tatsächlich in der angekündigten Form durchgeführt wird.
• Wie sich die Abriegelung des Westjordanlandes langfristig auf die Lebensbedingungen der Palästinenser auswirken wird.
• Inwieweit die US-Pläne zur Eskalation gegen den Iran umgesetzt werden und welche Folgen dies haben wird.

Hintergrund

• Die Ereignisse des 7. Oktober prägen die aktuelle politische Stimmung in Israel, insbesondere in den betroffenen Städten wie Sderot [Fact Refinery, 2023-10-27]. Die Siedlungspolitik im Westjordanland wird von religiösen Zionisten vorangetrieben, die die Regierung Netanjahu unterstützen [Fact Refinery, 2023-10-27]. Liberale und linke Israelis in der Diaspora beobachten die Wahl mit Sorge, da sie eine weitere Legislaturperiode unter Netanjahu als Bedrohung für die Demokratie sehen [Fact Refinery, 2023-10-27]. Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat zugenommen, mit durchschnittlich sechs Angriffen pro Tag durch Siedler [Fact Refinery, 2023-10-27].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die Wahlen von einem tiefgreifenden Trauma und einer Verschiebung der politischen Landschaft geprägt sind. Die Ereignisse des 7. Oktober haben nicht nur die unmittelbare Sicherheitslage verändert, sondern auch die politische Orientierung vieler Wähler beeinflusst, selbst in traditionell linken Kreisen. Die zunehmende Gewalt im Westjordanland und die geplante Eskalation gegen den Iran deuten auf eine weitere Radikalisierung der israelischen Politik hin.

Worauf zu achten ist

• Ob die angekündigte Militäroperation im Westjordanland tatsächlich durchgeführt wird und in welcher Form, was die Lage vor Ort weiter verschärfen könnte [Frankfurter Rundschau].
• Wie sich die Abriegelung des Westjordanlandes auf die Lebensbedingungen der Palästinenser auswirkt, was die humanitäre Lage weiter verschlechtern könnte [Fact Refinery, 2023-10-27].
• Ob die USA und Israel ihre Pläne zur Eskalation gegen den Iran nach den US-Zwischenwahlen umsetzen, was zu einer regionalen Destabilisierung führen könnte [Frankfurter Rundschau].

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