Historischer Sieg der Demokraten bei den US-Midterms: Machtwechsel und eingeschränkte außenpolitische Handlungsspielräume

Die Demokraten haben bei den US-Midterms einen historischen Sieg errungen und die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen. Hakeem Jeffries, der voraussichtliche Sprecher des Repräsentantenhauses, versprach, dass seine Partei grundlegende Veränderungen herbeiführen werde, insbesondere im Hinblick auf die hohen Lebenshaltungskosten. Trotz dieses Erfolgs wird Donald Trump weiterhin Präsident sein, was die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Demokraten einschränken dürfte, da er sein Vetorecht geltend machen will. Die Demokraten planen, innerhalb der ersten 100 Stunden Gesetzesvorhaben einzuleiten, die unter anderem die Wiedereinführung von Subventionen für Krankenversicherungsbeiträge und die Rücknahme von Kürzungen beim Medicaid-Programm vorsehen. Zudem wollen sie die von Trump eingeführten Zölle kassieren und die Befugnisse des Kongresses in Bezug auf die Handelspolitik stärken. Auch die Forderung nach einer kongressionalen Genehmigung für den Krieg gegen den Iran wird laut. Die Republikaner kündigten ihrerseits an, Gesetzesvorhaben durch Verzögerungstaktiken zu blockieren. Bei den Wahlen wurden zudem historische Erfolge erzielt, da erstmals eine Schwarze und eine Indigene als Gouverneurinnen an der Spitze eines Bundesstaates stehen. Die Wähler scheinen vor allem wirtschaftliche Sorgen und Unzufriedenheit mit der Amtsführung Trumps zum Ausdruck gebracht zu haben, was sich auch in der Wahl des linken und muslimischen Israel-Kritikers Abdul El-Sayed in Michigan widerspiegelte.

Wo sie sich unterscheiden

• Die NZZ betont die Bedeutung der wirtschaftlichen Sorgen der Wähler und die misslungene Kandidatenwahl der Republikaner als Hauptursachen für den Wahlausgang.
• Die FAZ hebt die historischen Erfolge bei den Gouverneurswahlen hervor, insbesondere die Wahl einer Schwarzen und einer Indigenen an die Spitze eines Bundesstaates.
• Spiegel.de und Zeit.de konzentrieren sich auf die Machtdynamik in Washington und die eingeschränkten außenpolitischen Handlungsspielräume der Demokraten angesichts des Vetorechts von Präsident Trump.

Was noch nicht bekannt ist

• Inwieweit die Demokraten ihre geplanten Gesetzesvorhaben tatsächlich umsetzen können, angesichts des Vetorechts von Präsident Trump und der möglichen Blockade durch die Republikaner im Senat, bleibt abzuwarten.
• Wie sich die Wahl des linken und muslimischen Israel-Kritikers El-Sayed in Michigan auf die innerparteilichen Flügelkämpfe der Demokraten auswirken wird.

Hintergrund

• Die US-Midterms finden alle zwei Jahre statt, in den geraden Jahren, und bestimmen die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und eines Drittels des Senats [background knowledge].
• Das Repräsentantenhaus ist das Unterhaus des US-Kongresses und hat die Befugnis, Gesetze zu verabschieden und den Bundeshaushalt zu kontrollieren [background knowledge].
• Hakeem Jeffries ist ein Mitglied der Demokratischen Partei und wurde als möglicher Sprecher des Repräsentantenhauses genannt, sollte die Demokraten die Mehrheit gewinnen [Fact Refinery, 2023-11-08].
• Die Demokraten planten, sich auf Themen wie Lebenshaltungskosten, Krankenversicherungsbeiträge und Kürzungen beim Medicaid-Programm zu konzentrieren, um Wähler anzusprechen [Fact Refinery, 2023-11-08].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die Demokraten zwar einen bedeutenden Sieg errungen haben, ihre Handlungsfähigkeit jedoch durch das weiterhin amtierende Präsidententum von Donald Trump und die mögliche Blockade durch die Republikaner im Senat stark eingeschränkt sein wird. Die Wahl spiegelt offenbar die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler und eine Unzufriedenheit mit der vorherigen Regierung wider, aber die Umsetzung der geplanten politischen Veränderungen wird sich als schwierig erweisen. Die historischen Erfolge bei den Gouverneurswahlen, insbesondere die Wahl von Frauen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, sind bemerkenswert, ändern aber nichts an der grundsätzlichen politischen Pattsituation.

Worauf zu achten ist

• Ob die Demokraten in den ersten 100 Stunden tatsächlich Gesetzesvorhaben zur Wiedereinführung von Subventionen und zur Rücknahme von Kürzungen einleiten können, wird zeigen, wie viel Spielraum sie tatsächlich haben [Repräsentantenhaus, Gesetzgebungsagenda].
• Die Reaktion von Präsident Trump auf die ersten Gesetzesinitiativen der Demokraten und die Häufigkeit, mit der er sein Vetorecht einsetzt, wird Aufschluss darüber geben, wie stark er seine Machtposition verteidigen will [Weisses Haus, Präsidentielle Erklärungen].
• Wie sich die Wahl von Abdul El-Sayed in Michigan auf die interne Dynamik der Demokratischen Partei und deren Positionen in Bezug auf Israel auswirken wird, ist ein Indikator für mögliche Flügelkämpfe [Michigan, Wahlanalyse].

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