Die schwarz-rote Koalition hat sich in den Budgetverhandlungen auf verschiedene Kompromisse geeinigt, darunter die Verschiebung der Zuckersteuer auf das Jahr 2028 und den Verzicht auf eine Plastiksteuer. Doch das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, die Stromsteuer für private Haushalte und kleine Unternehmen zu senken, stößt vorerst auf Widerstand, da eine Gegenfinanzierung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro noch nicht gefunden wurde. Eine vierköpfige Familie würde durch die Stromsteuerkürzung jährlich um fast 80 Euro entlastet werden. Die Union äußert interne Kritik am Stand der Verhandlungen und befürchtet Schwierigkeiten im Entscheidungsprozess im Bundestag, da die Koalition nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen besitzt.
Die SPD stellte sicher, dass geplante Sozialkürzungen, wie der Kindergrundsicherung für Geringverdiener, zurückgenommen werden. Auch das Wohngeld soll in seiner bisherigen Form bleiben. Die Einigung zur Alkoholsteuer sieht eine Erhöhung vor, wobei Sekt ausgenommen ist: Stattdessen sollen sogenannte Alcopops stärker besteuert werden. Die Verhandlungen über eine Einkommensteuerentlastung dauern noch an, wobei die Union einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordert.
Die Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken, was bisher jedoch nur für die Industrie umgesetzt wurde. Das europäische Mindestniveau liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde, während die aktuelle Steuer in Deutschland 2,05 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Die endgültige Entscheidung über die Stromsteuerkürzung wird voraussichtlich in der Anpassungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag fallen.
Wo sie differieren
• Handelsblatt und NTV betonten die Stimmung innerhalb der Unionsfraktion als „ abgestanden“ und die Schwierigkeiten bei der Gegenfinanzierung der Stromsteuerkürzung, während Spiegel und Zeit dies weniger hervorhoben.
• DLF hob hervor, dass die ursprüngliche Einigung zur Stromsteuerkürzung bereits im Koalitionsvertrag getroffen wurde, während andere Quellen dies nur als Hintergrundinformation erwähnten.
• NTV und Handelsblatt konzentrierten sich stärker auf die Verschiebung der Zuckersteuer und die Einigung zur Alcopop-Steuer, während Spiegel und Zeit diese Punkte kürzer behandelten.
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