Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Steffen Krach, dem Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, beantragt. Der Antrag, der am Mittwoch bei der Senatsverwaltung einging, ermöglicht die Fortführung von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für einen Klinikstandort in Lehrte bei Hannover. Die Ermittlungen beziehen sich auf den Verdacht der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Annahme von Vorteilen während Krachs Amtszeit als Regionalpräsident von Hannover. Krach weist die Vorwürfe zurück und hatte angekündigt, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.
Die Ermittlungen waren seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ausgesetzt, da Krach als Abgeordneter Immunität genießt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass eine separate Aufhebung der Immunität notwendig sei, da die Ermittlungen bereits vor Krachs Mandat begonnen hatten. Neben Krach werden auch der ehemalige niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze und der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Zusammenhang mit dem Fall ermittelt. Politze und Ahmetović haben die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen.
Krach gab an, dass ihm Ende Dezember letzten Jahres eine Spende in Höhe von 9.900 Euro an die Berliner SPD gemeldet wurde, die er anschließend zurücküberweisen ließ. Er betonte, dass er weder persönlich noch als SPD-Vorsitzender die Spende angenommen oder sich beeinflussen lassen habe. Der Zuschlag für den Klinikstandort ging an einen anderen Bewerber, und Krach enthielt sich der Stimme. Der Fall hatte vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin landesweit Schlagzeilen gemacht.
Unterschiede in der Berichterstattung:
• WELT betont, dass der Antrag am Mittwoch in Berlin eingegangen ist, und bezieht sich auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
• SPIEGEL und Tagesschau heben hervor, dass die Ermittlungen bereits vor Beginn von Krachs Mandat liefen, was die Notwendigkeit einer separaten Aufhebung der Immunität begründet.
• Handelsblatt wiederholt die Information, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verletzung der Verschwiegenheitspflicht laufen.
Was noch nicht bekannt ist:
• Das genaue Ausmaß der gegen Krach, Politze und Ahmetović vorliegenden Beweise bleibt unklar.
• Die konkreten Details zur mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Informationen im Bieterverfahren sind nicht öffentlich bekannt.
Hintergrund:
• Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach, den Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für einen Klinikstandort in Lehrte bei Hannover [Fact Refinery, 2024-01-24].
• Neben Krach werden auch Stefan Politze, ehemaliger niedersächsischer SPD-Fraktionschef, und Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter, in diesem Fall ermittelt [Fact Refinery, 2024-01-24].
• Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung, kann aber aufgehoben werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht und die Ermittlungen vor dem Mandat begannen.
Unsere Einschätzung:
Unserer Einschätzung nach will die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steffen Krach die Fortführung von Ermittlungen erzwingen, die bereits vor seiner Zeit als Abgeordneter begannen. Dass weitere SPD-Politiker in den Fall verwickelt sind, deutet auf eine umfassendere Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten im Bieterverfahren hin. Die Rücküberweisung einer Spende durch Krach könnte ein Versuch sein, Distanz zu den Vorwürfen zu schaffen, ändert aber nichts an der Notwendigkeit der Ermittlungen.
Worauf zu achten ist:
• Ob der Senat dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steffen Krach zustimmt, ist entscheidend für die Fortführung der Ermittlungen (Berliner Senatsverwaltung).
• Die Veröffentlichung weiterer Details über die mutmaßliche Weitergabe vertraulicher Informationen im Bieterverfahren könnte Aufschluss über das Ausmaß der Vorwürfe geben (Staatsanwaltschaft Hannover).
• Die Reaktion der SPD auf die Ermittlungen und die möglichen Auswirkungen auf Krachs Position als Fraktionschef sind zu beobachten (SPD-Parteizentrale).
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