Großbritannien stoppt Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius nach US-Kritik

Die britische Regierung hat die geplante Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius gestoppt, nachdem der US-Präsident Donald Trump das Abkommen kritisiert hatte. Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, die Vereinbarung könne in ihrer jetzigen Form nicht umgesetzt werden, da die USA ihre Unterstützung zurückgezogen hätten. Trump hatte das Abkommen zunächst unterstützt, dann aber nach einem Treffen mit Andy Burnham am Rande der UN-Vollversammlung in New York als "furchtbar" bezeichnet. Die Chagos-Inseln, einschließlich der Insel Diego Garcia mit einem gemeinsamen US-britischen Militärstützpunkt, waren 1965 von Großbritannien abgetrennt worden, drei Jahre vor der Unabhängigkeit von Mauritius. Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass Großbritannien über die Jahre eine Milliardensumme zahlen sollte, während Diego Garcia noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle verbleiben sollte. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die UN-Generalversammlung unterstützen den Anspruch von Mauritius auf den Archipel, dessen Einwohner 1965 zwangsweise umgesiedelt wurden. Die strategische Bedeutung des Militärstützpunkts wird im Hinblick auf US-Militäraktionen in der Region und die wachsenden Ambitionen Chinas gesehen. Die Entscheidung Großbritanniens erfolgt nach Jahrzehnten, in denen Mauritius den Anspruch auf den Archipel geltend macht.

Hintergrund

• Großbritannien trennte die Chagos-Inseln 1965 ab, drei Jahre vor der Unabhängigkeit von Mauritius [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die Insel Diego Garcia beherbergt einen gemeinsamen US-amerikanischen und britischen Militärstützpunkt [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die UN-Generalversammlung unterstützen den Anspruch von Mauritius auf den Archipel [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die ursprüngliche Vereinbarung sah eine Zahlung von Großbritannien in Milliardenhöhe vor, während Diego Garcia mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben sollte [Fact Refinery, 2024-02-29].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die britische Regierung ihre geplante Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten gestoppt hat. Die anfängliche Unterstützung durch Präsident Trump wurde offenbar durch ein Treffen mit Andy Burnham beeinflusst, was darauf hindeutet, dass strategische Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die militärische Präsenz und die chinesischen Ambitionen, die Entscheidung maßgeblich beeinflusst haben. Es scheint, dass die Aufrechterhaltung des Militärstützpunkts auf Diego Garcia für die USA wichtiger ist als die Einhaltung internationaler Gerichtsurteile und UN-Resolutionen.

Worauf zu achten ist

• Ob die britische Regierung eine neue Vereinbarung mit Mauritius aushandelt, die die US-amerikanischen Bedenken berücksichtigt (britische Regierungserklärungen).
• Ob die USA ihre Position zu den Chagos-Inseln öffentlich revidieren oder ihre Unterstützung für eine Rückgabe an Mauritius signalisieren (US-Außenministerium).
• Ob Mauritius den Fall vor den Internationalen Gerichtshof oder die UN-Generalversammlung zurückbringt, um weitere rechtliche Schritte zu unternehmen (UN-Dokumente, Gerichtsurteile).

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