Ex-BND-Präsident Hanning in U-Haft wegen Spionageverdachts

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Image: Spiegel De

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, befindet sich in Untersuchungshaft, da er des Landesverrats und der Spionage verdächtigt wird. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen vollzogen. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht, dass Hanning über einen Zeitraum von möglicherweise zwölf Jahren BND-Erkenntnisse gegen Bezahlung erhalten und für seine Beratertätigkeit genutzt hat. Sein ehemaliger Büroleiter beim BND, Manfred D., wurde ebenfalls wegen Beihilfe zu diesen Straftaten in Untersuchungshaft genommen.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Hanning und D. bereits 2010 eine Vereinbarung trafen, wonach D. Hanning fortlaufend wertvolle BND-Informationen zukommen lassen sollte. In einem Fall soll Hanning diese Informationen genutzt haben, um eine Analyse für einen Mitarbeiter eines ausländischen Nachrichtendienstes zu erstellen, wobei unklar ist, ob diese Analyse den Empfänger erreichte. Hannings Anwalt räumte ein, dass sein Mandant im Besitz vertraulicher Unterlagen war, bestreitet jedoch, diese zum Nachteil Deutschlands weitergegeben oder verkauft zu haben. Die Ermittlungen dauern an und sollen klären, ob Hanning tatsächlich Deutschland geschadet hat.

Wo sie sich unterscheiden

Bild führte aus, dass Hannings Anwalt Leon Kruse seit 8 Uhr Akteneinsicht hatte und die Haftprüfung seit 11 Uhr lief.
Die Süddeutsche Zeitung betonte lediglich die Festnahme und den Haftbefehl, ohne zusätzliche Details zu Hannings Verteidigung oder den Ermittlungen zu nennen.
Der Tagesanzeiger hob hervor, dass Manfred D. mittlerweile pensioniert ist.
WELT berichtete, dass Hannings Anwalt erklärt habe, er werde „zu Unrecht verfolgt“, räumte aber den Besitz vertraulicher Unterlagen ein.

Was noch nicht bekannt ist

Welches Land der ausländische Nachrichtendienst ist, für den Hanning angeblich eine Analyse erstellte, wurde nicht bekannt.
Ob die Analyse tatsächlich den Empfänger erreichte, ist weiterhin unklar.

Hintergrund

August Hanning war Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) [background knowledge].
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht in Deutschland für strafrechtliche Angelegenheiten [background knowledge].
Die Bundesanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten gegen die Sicherheit Deutschlands [background knowledge].
Ein Ermittlungsrichter des BGH kann Untersuchungshaft anordnen, um die Ermittlungen zu sichern [Fact Refinery, N/A - general legal principle].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die Anschuldigungen gegen Hanning sehr schwerwiegend sind, da sie Landesverrat und Spionage umfassen. Die Tatsache, dass sowohl Hanning als auch sein ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft genommen wurden, deutet darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft stichhaltige Beweise für eine mögliche kriminelle Vereinigung hat. Die Diskrepanzen in der Berichterstattung verschiedener Medien legen nahe, dass die Details der Verteidigung und der Ermittlungen noch unklar sind.

Worauf zu achten ist

Ob die Bundesanwaltschaft weitere Beweise für die Weitergabe von BND-Informationen durch Hanning vorlegen kann (Gerichtsakten des BGH).
Ob die Ermittlungen das Land des ausländischen Nachrichtendienstes identifizieren, für den die Analyse angeblich erstellt wurde (Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft).
Die nächsten Schritte in der Untersuchungshaft und ein möglicher Termin für eine Anklageerhebung (Berichterstattung in Bild, Süddeutsche Zeitung, Tagesanzeiger, WELT).

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