EU-Sanktionen gegen Russland ins Stocken geraten – Streit um russischen Oligarchen

Die Europäische Union hat die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland verzögert, da die Slowakei und Frankreich die Streichung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste fordern. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Montag darauf, die eigentlich am Mittwoch fällige Verlängerung der Strafmaßnahmen um eine Woche zu verschieben. Die Slowakei droht mit der Blockade der Verlängerung aller Sanktionen, falls Usmanow nicht von der Liste genommen wird, und wird dabei offenbar von Frankreich unterstützt. Frankreichs Bemühungen werden laut Berichten der Financial Times mit dem Versuch in Verbindung gebracht, französische Staatsbürger freizubekommen, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Andere EU-Staaten befürchten, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte. Usmanow wird als kremlfreundlicher Oligarch mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin beschrieben. Die EU hatte die Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt, um Russland zu einem Ende des Krieges und konstruktiven Friedensverhandlungen zu bewegen. Die Verlängerung der Sanktionen muss alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden, was regelmäßig zu Streitigkeiten führt.

Wo sie sich unterscheiden

• ntv.de und Welt.de betonten stärker die Gefahr, dass die Blockade der Sanktionen durch die Slowakei und Frankreich ein neues Muster darstellt, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt wurde.
• Spiegel Online hob hervor, dass die EU seit Jahren regelmäßig über Sanktionen streitet, während Tagesschau.de die Verzögerung als unmittelbare Folge der Forderung der Slowakei und Frankreichs nach der Streichung von Usmanow darstellte.
• Deutschlandfunk (DLF) konzentrierte sich auf die Fristverlängerung um eine Woche und die bevorstehenden Gespräche, ohne die politischen Hintergründe so stark zu betonen wie andere Medien.
• Die Financial Times, zitiert von mehreren Quellen, lieferte die Information über den möglichen Zusammenhang zwischen Frankreichs Position und der Freilassung französischer Staatsbürger in Aserbaidschan, was in einigen Berichten stärker hervorgehoben wurde als in anderen.

Was noch nicht bekannt ist

• Die genauen Gründe für Frankreichs Positionierung sind noch nicht öffentlich bekannt.
• Es ist unklar, inwieweit die türkische Regierung die Forderung nach der Streichung von Usmanow unterstützt und welche Rolle sie dabei spielt.
• Die Auswirkungen der Verzögerung der Sanktionsverlängerung auf die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sind derzeit nicht absehbar.

War das hilfreich? 👍 0 👎 0

---

Originale Berichterstattung lesen