EU-Kommission plant Verbot von Social Media für Kinder unter 13 Jahren

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten. Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren sollen beaufsichtigte Minikonten mit einer täglichen Nutzungsdauer von einer Stunde eingerichtet werden, während der Zugang zu eigenen Konten erst ab 15 Jahren ermöglicht wird. Dieser Vorschlag, bekannt als "KIDS ACT", wurde am Donnerstag in Straßburg vorgestellt und baut auf der Ankündigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union auf. Die Initiative zielt darauf ab, Kinder vor den potenziellen Risiken sozialer Medien und künstlicher Intelligenz zu schützen, darunter psychische Belastungen, Suchtverhalten und Entwicklungsrisiken. Von der Leyen betonte, dass es sich um eine umfassende Vereinnahmung der Kinder handele, die ihre Aufmerksamkeit, Konzentrationsfähigkeit und ihren Verstand beeinträchtige. Der "KIDS ACT" geht über die Empfehlungen einer Expertenkommission hinaus, die lediglich eine Altersgrenze von 13 Jahren vorgeschlagen hatte. Die EU will auch die Unternehmen, die hinter den Plattformen stehen, in die Verantwortung nehmen und sicherstellen, dass die Netzwerke sicher gestaltet sind. Ein Online-Sicherheitsexperte merkte an, dass die Maßnahmen der EU vernünftiger erscheinen als Verbote, wie sie in Großbritannien vorgeschlagen wurden, da sie den Zugang zu Fotos von Familienmitgliedern weiterhin ermöglichen, ohne das Risiko eines Missbrauchs einzugehen. Weltweit gewinnen ähnliche gesetzliche Initiativen an Bedeutung, darunter in Australien, China, England, Indien und der Türkei. Von der Leyen forderte zudem einen EU-weiten Sicherheitsrat und einen Alarmmechanismus, um auf Bedrohungen durch Russland und Rechtspopulisten zu reagieren. Die Drohnenangriffe in Litauen, Dänemark, Polen und Leipzig wurden als Beispiele für die zunehmenden Bedrohungen auf europäischem Boden genannt.

Wo sie sich unterscheiden

• Junge Freiheit betont zusätzlich die Warnung von der Leyen vor russischer Einflussnahme und rechtspopulistischen Kräften, was in den anderen Quellen weniger hervorgehoben wird.
• Das Handelsblatt hebt hervor, dass die EU mit diesem Schritt über die Empfehlungen einer Expertenkommission hinausgeht, die lediglich eine Altersgrenze von 13 Jahren vorgeschlagen hatte.
• Der Standard konzentriert sich stärker auf die Präsentation des konkreten Gesetzesvorschlags, des "KIDS ACT", und die Rolle von EU-Kommissarin Henna Virkkunen.
• Welt.de stellt die Information in einem Video bereit, während die anderen Quellen primär Textformate nutzen.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie die genaue Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen auf den Plattformen aussehen wird und wie die Einhaltung kontrolliert werden soll, bleibt unklar.
• Ob und wie die EU-Mitgliedstaaten den vorgeschlagenen EU-Sicherheitsrat und den Alarmmechanismus tatsächlich umsetzen werden, ist noch offen.

Hintergrund

• Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ist das Exekutivorgan der Europäischen Union, zuständig für die Gesetzgebung und die Durchsetzung der EU-Politik [background knowledge]. Die Rede zur Lage der Union ist eine jährliche Ansprache des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, in der die Schwerpunkte der kommenden Arbeit dargelegt werden [background knowledge]. Künstliche Intelligenz und soziale Medien sind zunehmend Gegenstand regulatorischer Bemühungen weltweit, da Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die Entwicklung von Kindern aufkommen [background knowledge]. Australien, China, England, Indien und die Türkei haben bereits ähnliche gesetzliche Initiativen gestartet [Fact Refinery, 2024-01-01].

Unsere Einschätzung

Our reading is that the EU Commission, led by Ursula von der Leyen, is taking a proactive stance on protecting children from the perceived harms of social media and artificial intelligence. The proposed “KIDS ACT” goes beyond previous expert recommendations, indicating a desire for stronger regulation. The Commission also appears to be broadening its focus to include perceived threats from Russia and hard-right political forces, framing these as additional risks to European security.

Worauf zu achten ist

• The specific details of how the security measures will be implemented on platforms and how compliance will be monitored [sources vary].
• Whether and how EU member states will actually implement the proposed EU security council and alarm mechanism [sources vary].
• The reaction of social media companies to the “KIDS ACT” and any lobbying efforts they undertake [Handelsblatt, 2024-01-01].

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