EU-Kanada-Gipfel: Merz blockierte von der Leyens Plan für enge Zusammenarbeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine engere Assoziierung Kanadas mit der Europäischen Union während eines Gipfels in Montreal durchkreuzt. Von der Leyen hatte Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ der EU ins Spiel gebracht, doch Deutschland und andere EU-Länder erzwangen die Streichung dieses Punktes aus der geplanten Abschlusserklärung. Stattdessen wurde eine „Allianz für die Zukunft“ formuliert, die maßgeblich vom kanadischen Premierminister Carney geprägt wurde.

Von der Leyen betonte, dass Kanada aufgrund seiner geografischen Lage kein Vollmitglied der EU werden könne, aber die Beziehungen auf höchstmögliche Ebene angehoben werden sollten. Carney forderte eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Raumfahrt, Seltene Erden und Künstliche Intelligenz, um „strategische Autonomie“ zu gewährleisten. Konkrete Abkommen sollen in diesen Bereichen geschlossen werden. EU-Ratspräsident Costa sprach von einer Partnerschaft, die die engste, tiefste und einzigartigste ihrer Art sein werde.

Die EU und Kanada planen eine stärkere Abstimmung in den Bereichen Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit sowie eine umfassendere Beteiligung Kanadas an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung. Hintergrund für diese verstärkte Kooperation sind Spannungen mit den USA unter Präsident Trump.

Wo sie sich unterscheiden

• Spiegel.de betont stärker die Blockade durch Friedrich Merz und die ursprünglichen Pläne von Ursula von der Leyen.
• Deutschlandfunk (DLF) konzentriert sich mehr auf die Details der geplanten Kooperation in verschiedenen Bereichen und die Aussagen der beteiligten Politiker.

Was noch nicht bekannt ist

• Die genauen Inhalte der geplanten Abkommen in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Seltene Erden und Künstliche Intelligenz sind nicht näher ausgeführt.
• Es bleibt unklar, wie die Spannungen mit den USA die verstärkte Kooperation zwischen der EU und Kanada konkret beeinflussen werden.

Hintergrund

• Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag [background knowledge].
• Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission [background knowledge].
• Kanada und die Europäische Union unterhalten bereits seit 2017 ein umfassendes Wirtschaftsabkommen, CETA [Fact Refinery, 2017-10-17].
• Der Gipfel in Montreal fand mit dem Ziel statt, die Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu intensivieren, insbesondere angesichts der Spannungen mit den USA [Fact Refinery, 2024-05-03].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die Blockade durch Friedrich Merz die ursprünglichen Ambitionen von Ursula von der Leyen für eine tiefgreifende Assoziierung Kanadas mit der EU deutlich abschwächt. Die Formulierung einer „Allianz für die Zukunft“ unter kanadischer Führung deutet darauf hin, dass Kanada nun eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Partnerschaft einnimmt, während die EU ihre ursprünglichen Pläne anpassen musste. Die Betonung der „strategischen Autonomie“ legt nahe, dass diese Kooperation auch als Reaktion auf die politische Unsicherheit in den USA konzipiert ist.

Worauf zu achten ist

• Die konkreten Inhalte der geplanten Abkommen in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Seltene Erden und Künstliche Intelligenz, die voraussichtlich in den kommenden Monaten ausgehandelt werden, könnten Aufschluss darüber geben, wie weit die Kooperation tatsächlich geht [EU-Kommissionswebsite].
• Die Reaktion der USA auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada, insbesondere in Bezug auf Verteidigung und Technologie, sollte beobachtet werden, um mögliche Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen zu beurteilen [US-Außenministerium].
• Die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und Kanada in den kommenden Jahren, um festzustellen, ob die „Allianz für die Zukunft“ tatsächlich zu einer engeren und tieferen Partnerschaft führt [EU-Parlament].

War das hilfreich? 👍 0 👎 0

---

Originale Berichterstattung lesen