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29m ago

EU-Budget: Costa präsentiert Kompromiss, Merz kritisiert Volumen

EU-Budget: Costa präsentiert Kompromiss, Merz kritisiert Volumen
Image: Spiegel De
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EU-Ratspräsident António Costa hat einen neuen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt, der Kürzungen von rund 204 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission vorsieht. Um die nationalen Beiträge zu begrenzen, schlägt Costa unter anderem eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne vor, die drei Prozent auf Einnahmen aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen sollen. Zusätzlich sind eine Abgabe auf Krypto-Assets, eine Tabaksteuer, Einnahmen aus dem Emissionshandel und die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen als neue Finanzierungsquellen geplant, die insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr einbringen sollen. Kanzler Friedrich Merz und andere Nettogeberstaaten wie die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland hatten Kürzungen gefordert, während Frankreich neue eigene EU-Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen wünscht.

Merz hält den Vorschlag weiterhin für nicht akzeptabel, da das Gesamtvolumen immer noch zu hoch sei. Er betonte, dass ein EU-Budget, das um über 40 Prozent wächst, zu einer Zeit, in der die meisten Mitgliedstaaten ihre eigenen Haushalte konsolidieren müssen, nicht angemessen sei. Auch Frankreich äußerte Unzufriedenheit, da der Vorschlag in den Bereichen der Agrarpolitik hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die neuen Einnahmequellen sollen den Wunsch Frankreichs nach zusätzlichen europäischen Investitionen erfüllen, ohne die nationalen Beiträge zu erhöhen.

Die unterschiedlichen Positionen zeigen, dass die Verhandlungen über den EU-Haushalt weiterhin schwierig sind. Während Costa mit seinem Vorschlag versucht, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen zu finden, bleiben die Meinungen über das Volumen und die Finanzierung des Budgets gespalten. Es bleibt abzuwarten, ob bis zum Jahresende eine Einigung erzielt werden kann.

Wo sie differieren
• Handelsblatt und Spiegel betonten Friedrich Merz' Kritik am Budgetvolumen, während Tagesschau und Deutschlandfunk die Kürzungen und neuen Finanzierungsquellen stärker hervorhoben.
• Spiegel und Tagesschau stellten die Digitalsteuer als potenziellen Konfliktpunkt mit den USA dar, während Handelsblatt und Deutschlandfunk dies weniger betonten.
• Deutschlandfunk hob hervor, dass Frankreich den Kompromiss ablehnt, weil er in der Agrarpolitik hinter den Erwartungen zurückbleibt, während die anderen Quellen dies nur am Rande erwähnten.

Was noch nicht bekannt ist

  • Es ist unklar, ob die vorgeschlagene Krypto-Abgabe tatsächlich umsetzbar ist und welche konkreten Auswirkungen sie haben wird.
  • Es bleibt abzuwarten, wie die USA auf die Einführung der Digitalsteuer reagieren werden.

Unsere Einschätzung

Wir gehen davon aus, dass Costas Vorschlag trotz der aktuellen Ablehnung durch Merz und der Unzufriedenheit Frankreichs die wahrscheinlichste Basis für eine Einigung bildet. Der Druck auf die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Haushalte zu konsolidieren, könnte Nettogeber wie Deutschland dazu bewegen, Zugeständnisse zu machen. Ein Scheitern der Verhandlungen scheint weniger wahrscheinlich, da alle Seiten an einem funktionierenden EU-Budget interessiert sind. Sollte Frankreich jedoch weiterhin auf erheblichen Investitionen in der Agrarpolitik beharren und Deutschland seine Position zum Gesamtvolumen nicht lockern, könnte eine Einigung bis zum Jahresende schwierig werden. Die unterschiedlichen Schwerpunkte in der Berichterstattung, Handelsblatt und Spiegel fokussieren auf Merz' Kritik, während Tagesschau und Deutschlandfunk die neuen Finanzierungsquellen betonen, deuten auf eine interne Debatte innerhalb der Medienlandschaft hin, die die Komplexität der Verhandlungen widerspiegelt. Die potenzielle Reaktion der USA auf die Digitalsteuer stellt einen zusätzlichen Konfliktpunkt dar, der die Verhandlungen weiter erschweren könnte. Frankreichs Ablehnung des Kompromisses aufgrund der Agrarpolitik zeigt, dass nationale Interessen stark vertreten sind und eine Einigung Kompromisse von allen Seiten erfordert.

Worauf zu achten ist

  • Die Reaktion der USA auf den Vorschlag einer Digitalsteuer, insbesondere im Hinblick auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen, sollte beobachtet werden [Handelsblatt].
  • Ob Frankreich seine Position zur Agrarpolitik lockert oder weiterhin auf zusätzlichen Investitionen beharrt, ist entscheidend für eine Einigung [Deutschlandfunk].
  • Die Position von Friedrich Merz und den Nettogeberstaaten zum Gesamtvolumen des EU-Budgets wird zeigen, ob ein Kompromiss möglich ist [Spiegel].
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