Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, nachdem er Äußerungen gemacht hat, die als Aufruf zur Massentötung im Gazastreifen interpretiert werden. Der deutsche Vizekanzler Volker Klingbeil von der SPD verurteilte Ben-Gvirs Äußerungen scharf und forderte Konsequenzen. Die Empörung über Ben-Gvirs Aussagen, die er gemeinsam mit Bezalel Smotrich getätigt hat, ist parteiübergreifend in Deutschland. Das Handelsblatt berichtet, dass die EU-Beratungen über Sanktionen gegen Ben-Gvir immer wahrscheinlicher werden und dass die Entscheidung auch unter Druck der Bundesregierung steht. Die Junge Freiheit berichtet, dass der CDU-Politiker Jürgen Hardt Ben-Gvirs Äußerungen verurteilt und EU-Sanktionen fordert. Es wird nicht explizit erwähnt, welche konkreten Sanktionen in Betracht gezogen werden. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass Ben-Gvir und Smotrich als rechtsextrem gelten. Die Frage, wie die Bundesregierung auf die Forderungen nach Sanktionen reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben könnte, bleibt offen.
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