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35m ago

Ermittlungen gegen CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wegen mutmaßlicher Nötigung im Zusammenhang mit AfD-Unterstützung

Ermittlungen gegen CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wegen mutmaßlicher Nötigung im Zusammenhang mit AfD-Unterstützung
Image: Spiegel De
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Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt ermittelt gegen Mitglieder der CDU-Fraktion wegen des Verdachts der Nötigung. Auslöser war eine Fraktionssitzung Mitte Oktober, bei der der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas Affidavit-Erklärungen vorschlug, um Vorwürfe der AfD-Unterstützung nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufzuklären. In diesen sollten die Abgeordneten erklären, dass sie weder den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch noch dessen Vizepräsidenten Hans Thomas Tillschneider gewählt hätten. Es ist unklar, wer die Erklärung erstellt und deren Einreichung initiiert hat. Die Formulierung, dass Abgeordnete ihr Mandat verlieren würden, sollte die Erklärung widerlegt werden, wird als möglicher Druck interpretiert. An die CDU-Abgeordneten wurden Anhörungsbögen verschickt, da mehrere Strafanzeigen wegen Nötigung von Verfassungsorganen eingingen. Die Fraktion stoppte die Initiative jedoch nach internen Bedenken, bevor die Erklärungen eingereicht wurden. Der Prozess wurde offenbar von Stefan Ruland, dem Fraktionsgeschäftsführer, abgebrochen. Ministerpräsident Sven Schulze bestreitet, die eidesstattliche Erklärung selbst eingereicht zu haben. Die Ermittlungen prüfen, ob die Abgeordneten zur Unterschrift gedrängt wurden und ob dies dazu dienen sollte, ein gehemes Abstimmungsverhalten offenzulegen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft den Fall ebenfalls.

Was noch nicht bekannt ist

  • Wer genau die eidesstattliche Erklärung erstellt und deren Einreichung initiiert hat, bleibt unklar.
  • Inwieweit die Abgeordneten tatsächlich unter Druck gesetzt wurden zu unterschreiben, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Unsere Einschätzung

Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen die zentrale Frage beantworten wollen: ob Druck auf die CDU-Abgeordneten ausgeübt wurde, die Erklärung zu unterschreiben. Sollte der Druck nachgewiesen werden, ist es wahrscheinlich, dass die Ermittlungen zu einer formellen Anklage führen, insbesondere wenn bewiesen werden kann, dass die Abgeordneten durch die Drohung des Mandatsverlusts eingeschüchtert wurden. Es ist weniger wahrscheinlich, dass die Ermittlungen ohne Anklage eingestellt werden, da bereits mehrere Strafanzeigen vorliegen und das LKA aktiv ermittelt. Entscheidend für den weiteren Verlauf wird sein, wer die Initiative zur Erstellung der Erklärung ergriff und inwieweit Stefan Ruland den Prozess tatsächlich stoppte. Die Affäre wirft ein Licht auf die schwierige Situation der CDU in Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlsieg. Die Notwendigkeit, sich von der AfD zu distanzieren, scheint zu einem ungewöhnlichen und potenziell illegalen Vorgehen geführt zu haben. Dass Ministerpräsident Schulze die Einreichung der Erklärung bestreitet, deutet auf interne Konflikte und möglicherweise einen Versuch hin, die Verantwortung zu verschieben. Die AfD selbst profitiert indirekt von der Situation, da die Ermittlungen die CDU weiter belasten und die öffentliche Debatte auf die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD lenken. Es ist unklar, inwieweit die AfD von den internen Schwierigkeiten der CDU profitiert, aber die Schwächung der CDU könnte der AfD langfristig zugutekommen.

Worauf zu achten ist

  • Die Ergebnisse der Ermittlungen des LKA Sachsen-Anhalt, insbesondere die Befragung der Abgeordneten und die Auswertung der Anhörungsbögen [LKA Sachsen-Anhalt].
  • Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg, ob Anklage erhoben oder die Ermittlungen eingestellt werden [Staatsanwaltschaft Magdeburg].
  • Die Veröffentlichung weiterer Details darüber, wer die eidesstattliche Erklärung entworfen und deren Einreichung initiiert hat [Frognews, BILD, WELT].
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