Digitalministerium zieht neben Russisches Haus – Bedenken wegen russischer Einflussnahme nehmen zu
Politik
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1h ago

Digitalministerium zieht neben Russisches Haus – Bedenken wegen russischer Einflussnahme nehmen zu

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine Außenstelle des Digitalministeriums, ist direkt neben dem sogenannten „Russischen Haus“ in Bern bezogen. Das Russische Haus steht im Verdacht, als Zentrum für russische Spionageaktivitäten zu dienen. Die Entscheidung des Digitalministeriums, dort eine Außenstelle zu errichten, hat Bedenken hinsichtlich möglicher russischer Einflussnahme verstärkt, insbesondere kurz vor der Abstimmung über eine heikle Neutralitätsinitiative. Der Bund verzeichnet seit Jahren russische Beeinflussungsversuche, und die Sicherheitspolitische Kommission drängt nun auf mehr Möglichkeiten zur Abwehr solcher Versuche. Es gibt Bedenken, dass Russland versucht, die Abstimmung zu beeinflussen. Die genauen Motive für die Entscheidung des Digitalministeriums, sich direkt neben dem „Russischen Haus“ anzusiedeln, sind nicht öffentlich bekannt. Die Situation wirft die Frage auf, wie die Schweizer Regierung mit dem anhaltenden Risiko russischer Einflussnahme umgeht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

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