Diesel-Abkommen zwischen Russland und den USA: Trump setzt auf niedrige Treibstoffpreise vor den Wahlen

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit Russland über die Lieferung von Dieselkraftstoff in die USA getroffen, um die Treibstoffpreise im Vorfeld der Kongresswahlen zu senken. Dieses Vorgehen hat zu heftiger Kritik aus der Ukraine geführt, insbesondere von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der das Abkommen als „schwach“ bezeichnete und Trump aufforderte, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump reagierte darauf mit der Forderung nach einem neuen ukrainischen Anführer, der zu einem Deal fähig sei. Das Abkommen wurde inmitten eines Krieges gegen den Iran geschlossen und steht im Widerspruch zur bisherigen US-Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die Ukraine ist auf amerikanische Geheimdienstinformationen und Waffen angewiesen, was die Situation zusätzlich kompliziert. Die geopolitische Lage hat sich zugunsten Russlands verschoben, da der Krieg gegen den Iran die Verfügbarkeit amerikanischer Luftabwehrraketen eingeschränkt hat und in Europa rechtspopulistische Parteien an Einfluss gewinnen, die eine Unterstützung der Ukraine ablehnen. Russland könnte von dem Diesel-Deal neue Einnahmequellen erschließen und seine diplomatische Position stärken. Selenskyj argumentierte, dass die Freigabe von Diesel für Russland eine Belohnung für Kriegsverbrechen darstelle und die Ukraine bereit sei, einen Waffenstillstand im Energiebereich zu akzeptieren, solange Russland nicht die ukrainische Energiewirtschaft zerstört. Trump verkündete zudem, dass Russland unverzüglich 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten und auf den Weltmarkt liefern werde, gefolgt von weiteren 500.000 Tonnen im November.

Die Situation eskalierte, nachdem Trump Selenskyj vor der Presse aufforderte, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen und ihm vorwarf, Probleme für amerikanische Farmer und die Welt zu verursachen. Es gab Berichte darüber, dass US-Unterhändler Kiew mit dem Entzug von Geheimdienstinformationen drohten, falls die Angriffe fortgesetzt würden. Selenskyj kritisierte das Abkommen als Zeichen der Schwäche und argumentierte, dass Russland die Vereinigten Staaten noch weniger ernst nehmen werde. Politische Analysten in der Ukraine warnten vor einer Krise zwischen den USA und der Ukraine, die im Interesse Putins läge.

Wo sie sich unterscheiden

• FAZ und Cicero betonen stärker die politische Dimension des Deals und sehen darin einen politischen Fehler Trumps, der Verbündete verärgert und Moskaus Kriegskasse stärkt.
• SRF und NZZ heben die geopolitischen Auswirkungen hervor, insbesondere die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse und die wachsende Unterstützung für Russland in Europa.
• Spiegel konzentriert sich primär auf die unmittelbare Auswirkung auf die US-Wahlen und die Motivation Trumps, die Treibstoffpreise zu senken.
• NZZ kritisiert den Zeitpunkt des Abkommens angesichts der intensiveren russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie sich der Diesel-Deal tatsächlich auf die Treibstoffpreise in den USA auswirken wird, bleibt abzuwarten.
• Ob die Ukraine tatsächlich von den USA Geheimdienstinformationen entzogen werden, ist unklar.
• Inwieweit die rechtspopulistischen Parteien in Europa die Unterstützung für die Ukraine tatsächlich reduzieren werden, ist noch offen.

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