CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylgrundrechts und härtere Abschiebungen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, das Grundrecht auf Asyl durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen und die Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern. In einem Vier-Punkte-Plan, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Schuster, die Aufnahmekapazität der Kommunen als Maßstab für die zukünftige Asylgewährung zu definieren. Er plädiert zudem für eine Ausreiseerzwingungshaft für abgelehnte Asylbewerber und eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen zu vereinfachen. Die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes wird mit dem Rückgang der Asylanträge begründet, den Schuster auf die strikten Grenzkontrollen der Bundesregierung zurückführt. Bereits im Vorjahr hatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, eine ähnliche Lösung mit Kontingenten vorgeschlagen, die Schuster als konstruktiven Beitrag begrüßte. Die Debatte über das Asylrecht wird auch innerhalb der SPD geführt, wo der Historiker Heinrich August Winkler seine Partei bereits zur Überdenkung aufgefordert hatte.

Schuster argumentiert, dass eine flexible Obergrenze notwendig sei, um Überforderungen durch Migration zu vermeiden. Er sieht im aktuellen Rückgang der Asylanträge einen Beweis für die Wirksamkeit strikter Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Innenminister plant, seinen Vorschlag in den kommenden Wochen mit dem Bundesinnenministerium und seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern zu beraten. In Sachsen sind die Asylzugänge im Vergleich zum Vorjahr um zwei Drittel gesunken, was Schuster als Bestätigung seiner Forderungen interpretiert. Er betont die Notwendigkeit, ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und nicht integrierte Personen, zur Ausreise zu bewegen.

Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes würde Artikel 16a, der das Asylrecht verankert, streichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch bereits 1996 entschieden, dass eine solche Änderung grundsätzlich möglich ist. Die Umsetzung erfordert Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat sowie die Beachtung europäischer und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Debatte über die Neugestaltung des Asylrechts ist in vollem Gange, und die Positionen der verschiedenen Parteien gehen auseinander.

Wo sie sich unterscheiden

• Junge Freiheit und Tichy's Blog betonten die Forderung nach Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber stärker als andere Medien.
• Das Handelsblatt hob die Rolle des Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer und dessen Vorschlag für Kontingente hervor, während andere Medien dies nur kurz erwähnten.
• Spiegel Online und FR.de stellten die Frage, ob die Übernahme von AfD-Positionen im Kampf gegen die AfD hilfreich sei, während rechte Medien dies nicht thematisierten.
• NTV.de betonte den Rückgang der Asylzugänge in Sachsen und die Fortführung der Grenzkontrollen als Erfolge der aktuellen Migrationspolitik, während andere Medien dies eher als Begründung für die neuen Forderungen darstellten.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie die konkrete Ausgestaltung der jährlichen Aufnahmekontingente aussehen würde.
• Ob und in welcher Form die Europäische Menschenrechtskonvention tatsächlich gelockert werden könnte.
• Wie die Umsetzung der Ausreiseerzwingungshaft in der Praxis erfolgen würde und welche rechtlichen Hürden es dabei gibt.

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass der sächsische Innenminister Schuster mit seinem Vier-Punkte-Plan eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik fordert, die eine grundlegende Änderung des Grundgesetzes vorsieht. Die Argumentation basiert auf einem Rückgang der Asylanträge, der auf Grenzkontrollen zurückgeführt wird, und zielt darauf ab, die Kommunen stärker in die Entscheidung über Asylanträge einzubeziehen und Abschiebungen zu erleichtern. Die unterschiedliche Gewichtung der Forderungen in verschiedenen Medien deutet darauf hin, dass die Debatte über die Asylpolitik stark polarisiert ist und verschiedene politische Positionen widerspiegelt.

Worauf zu achten ist

• Die konkrete Ausgestaltung der jährlichen Aufnahmekontingente und die Reaktion des Bundesinnenministeriums darauf, um zu sehen, ob Schusters Vorschlag auf Bundesebene Unterstützung findet (Bundesinnenministerium, in den kommenden Wochen).
• Ob es zu einer Debatte im Bundestag und Bundesrat über eine Änderung von Artikel 16a des Grundgesetzes kommt und welche Mehrheiten dafür gefunden werden können (Bundestag/Bundesrat, unbestimmter Zeitpunkt).
• Die Entwicklung der Asylzugänge in Sachsen und bundesweit, um festzustellen, ob der Rückgang anhält und ob er tatsächlich auf die Grenzkontrollen zurückzuführen ist (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, monatliche Berichte).

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