Briefwahl in den USA beginnt trotz Rechtsstreitigkeiten um Regeln
Politik
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37m ago

Briefwahl in den USA beginnt trotz Rechtsstreitigkeiten um Regeln

KI-synthetisiert · Voreingenommenheit entfernt · Nur Fakten

Die Briefwahl für die US-Zwischenwahlen im November hat in North Carolina begonnen, obwohl ein Rechtsstreit über von Präsident Trump angeordnete Verschärfungen der Regeln andauert. Das zuständige Gremium teilte mit, dass erste Wahlunterlagen verschickt wurden, weitere Bundesstaaten sollen in den kommenden Tagen folgen. Im Kern sehen die neuen Regeln vor, dass die US-Post eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl übernimmt, indem sie beispielsweise das Design der Umschläge zur Genehmigung vorlegen und die Unterlagen nur an Bürger ausliefern soll, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Eine Richterin in Boston hat eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen und argumentierte, dass diese die verfassungsmäßige Kompetenz der Bundesstaaten bei der Organisation von Wahlen untergraben würden. Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, obwohl sie dafür keine Belege vorgelegt haben. Kritiker vermuten, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen. Es ist unklar, was mit bereits abgegebenen Stimmen geschieht, falls Trumps Regeln letztendlich durchgesetzt werden. Trump hatte bereits bei den Vorwahlen signalisiert, dass er auch eine Wiederholung von Wahlen in Betracht ziehen würde. Bei den Zwischenwahlen im November werden etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt, wobei jedes einzelne Mandat aufgrund der knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern entscheidend sein könnte. Trump sieht weiterhin keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die NATO, trotz des mutmaßlichen Anschlagsversuchs am Flughafen Leipzig/Halle.

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