BRICS-Gipfel in Neu-Delhi: Einigung auf gemeinsame Erklärung trotz unterschiedlicher Positionen

Die BRICS-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die während ihres Gipfels in Neu-Delhi veröffentlicht wurde. Premierminister Narendra Modi von Indien bemühte sich, trotz unterschiedlicher Standpunkte der Mitgliedsstaaten einen Konsens zu erzielen. Die Erklärung drückt "tiefe Besorgnis" über die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten aus und fordert eine Reform internationaler Institutionen, einschließlich des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Finanzinstitutionen. Indien und Brasilien streben selbst einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Die BRICS-Staaten wollen bei Zukunftstechnologien eine Führungsrolle einnehmen und die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz vorantreiben. Xi Jinping, der chinesische Staatschef, warnte vor Protektionismus. Die Erklärung bekräftigt die Zweistaatenlösung für den Konflikt in Gaza und fordert einen "souveränen" und "lebensfähigen" palästinensischen Staat. Die BRICS-Gruppe will ihre globale Bedeutung stärken und Gräben zwischen Mitgliedsstaaten wie Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten überwinden. Modi schlug einen Mechanismus zur Verfolgung von Beschlüssen über den jährlich wechselnden Vorsitz hinaus und einen Reformfahrplan bis zum nächsten Gipfel in China vor. Er betonte, dass die BRICS "nicht gegen niemanden" gerichtet seien, sondern den Konsens der Gruppe in konkrete Ergebnisse übersetzen müssten. Der Globale Süden stehe bei Krisen in der ersten Reihe, sei aber bei Entscheidungen oft zuletzt berücksichtigt worden, so Modi. Die Erklärung umfasst 45 Seiten und wurde am Samstag veröffentlicht.

Wo sie sich unterscheiden

• Die taz betont, dass Indien während seiner BRICS-Präsidentschaft die gemeinsame Erklärung präsentieren konnte, während das Handelsblatt hervorhebt, dass Modi es geschafft hat, die BRICS-Staaten trotz unterschiedlicher Positionen zu einer Einigung zu bewegen.
• Das Handelsblatt fokussiert auf die Bemühungen Indiens, geopolitische Beziehungen zu Iran und den VAE, den USA und Israel auszubalancieren, was in den anderen Quellen nicht im gleichen Detail behandelt wird.
• Die Tagesschau konzentriert sich primär auf die Betonung der Einigkeit trotz unterschiedlicher Positionen, während die taz die Erklärung selbst detaillierter analysiert.
• Das Handelsblatt betont, dass die Erklärung einseitige Kriege verurteilt, ohne konkrete Länder zu nennen, was in den anderen Quellen nicht explizit erwähnt wird.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie die BRICS-Staaten konkret die Reformen internationaler Institutionen umsetzen wollen, bleibt unklar.
• Welche spezifischen Maßnahmen die BRICS-Staaten ergreifen werden, um bei Zukunftstechnologien eine Führungsrolle einzunehmen, wird in den Quellen nicht näher ausgeführt.

Hintergrund

• BRICS ist die Abkürzung für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, eine Gruppe von Schwellenländern [background knowledge]. Die BRICS-Staaten haben sich seit 2009 regelmäßig getroffen, um wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu fördern [background knowledge]. Indien übernahm 2023 den Vorsitz der BRICS-Gruppe von China [Fact Refinery, 2023-01-01]. Die Gruppe strebt eine größere Rolle in der globalen Governance an und kritisiert die Dominanz westlicher Institutionen [Fact Refinery, 2022-06-23].

Unsere Einschätzung

Our reading is that the BRICS summit in New Delhi, while outwardly unified, reveals underlying tensions and competing priorities among member states. India’s successful navigation of these differences to achieve a joint declaration suggests a focus on maintaining group cohesion, but the lack of concrete details regarding implementation of reforms indicates a potential for future disagreements. The emphasis on the Global South’s concerns, coupled with the call for a two-state solution, positions BRICS as a potential counterweight to established Western powers, though its practical impact remains to be seen.

Worauf zu achten ist

• The publication of a detailed reform plan for international institutions by the next BRICS summit in China [Handelsblatt]. The announcement of specific initiatives to promote cooperation in artificial intelligence and other future technologies [Tagesschau]. Any indication of progress towards India and Brazil securing permanent seats on the UN Security Council [taz].

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