Baltische Staaten verhängen nationale Strafmaßnahmen gegen russische Milliardäre nach EU-Entscheidung

Nach der Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman haben Estland, Lettland und Litauen nationale Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre verhängt. Estlands Außenminister Margus Tsahkna teilte mit, dass Estland die Entscheidung der EU, die Sanktionen aufzuheben, nicht unterstützte, da Russland keine Bereitschaft zeige, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Usmanow sowie Fridman weiterhin Russlands Aggression unterstützten. Lettland hatte bereits vorab nationale Finanzbeschränkungen und Einreiseverbote gegen die beiden Oligarchen verhängt, Litauen folgte diesem Beispiel. Die EU hatte die Sanktionen im Rahmen eines Kompromisses aufgehoben, um eine Verlängerung der Russlandsanktionen insgesamt zu ermöglichen, wobei Frankreich sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow einsetzte, offenbar um im Gegenzug die Freilassung französischer Staatsbürger aus aserbaidschanischer Haft zu erreichen. Die Ukraine kritisierte die Aufhebung der Strafmaßnahmen als "beschämend und nicht zu rechtfertigen". Rund 3000 weitere Personen, Einrichtungen und Unternehmen bleiben weiterhin für 36 Monate unter Sanktionen. Die baltischen Staaten sind enge Partner und Unterstützer der Ukraine.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen erfolgte aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der EU, das eine Einigung bei der Verlängerung der Russlandsanktionen gefährdete. Lettland hatte sich besonders gegen den Deal ausgesprochen. Die baltischen Staaten reagierten auf die EU-Entscheidung mit nationalen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Usmanow und Fridman weiterhin mit Konsequenzen für ihre Unterstützung des russischen Krieges rechnen müssen.

Hintergrund

• Estland, Lettland und Litauen sind enge Partner und Unterstützer der Ukraine [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Die Europäische Union verhängt Sanktionen durch Einstimmigkeitsprinzip, was Einigungen erschweren kann [background knowledge].
• Alischer Usmanow und Michail Fridman sind russische Milliardäre, die zuvor von der EU sanktioniert wurden [Fact Refinery, 2024-02-29].
• Frankreich setzte sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow ein, um die Freilassung französischer Staatsbürger aus aserbaidschanischer Haft zu erreichen [Fact Refinery, 2024-02-29].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die baltischen Staaten die Entscheidung der EU kritisch sehen, aber nationale Maßnahmen ergreifen, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren und sicherzustellen, dass die betroffenen Oligarchen weiterhin mit Konsequenzen rechnen müssen. Wir nehmen wahr, dass die Aufhebung der Sanktionen ein Kompromiss war, der durch diplomatische Erwägungen motiviert war, aber nicht mit den Werten der baltischen Staaten übereinstimmt. Es scheint, dass die baltischen Staaten versuchen, ein starkes Signal zu senden, dass sie die russische Aggression weiterhin verurteilen.

Worauf zu achten ist

• Ob Lettland weitere nationale Maßnahmen ergreift, um die Sanktionen zu verschärfen oder durchzusetzen [Lettische Regierungspresse].
• Ob die Ukraine ihre Kritik an der EU-Entscheidung weiter verstärkt oder diplomatische Schritte unternimmt [Ukrainisches Außenministerium].
• Ob Frankreich weitere Details über den Deal zur Freilassung französischer Staatsbürger bekannt gibt [Französisches Außenministerium].

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