Autoindustrie sucht Nähe zur extremen Rechten vor EU-Entscheidung über Verbrenner-Aus

Die Autoindustrie intensiviert ihre Lobbyarbeit in Brüssel und sucht dabei verstärkt die Nähe zu rechtsextremen Parteien, um das geplante Aus für Verbrennungsmotoren in der EU aufzuweichen. Eine Auswertung des EU-Transparenzregisters zeigt, dass Vertreter von Stellantis, ACEA, Volkswagen und BMW in der aktuellen Legislaturperiode seit Sommer 2024 mindestens 26 Treffen mit Abgeordneten der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) hatten, zu der unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich gehört. Nina Katzemich von LobbyControl merkte an, dass Lobbytreffen mit Parteien rechts der Mitte in Brüssel zunehmend als normales politisches Instrument gelten, um Interessen durchzusetzen. ACEA erklärte, man tausche sich mit allen zuständigen Parlamentariern aus, um den Standpunkt der Branche zu erläutern. BMW betonte, dass Abgeordnete der PfE lediglich auf dem Automobilsalon in Brüssel nach Informationen zur Unternehmensposition gefragt hätten, während Stellantis angab, Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten politischen Spektrum zu führen, auch in Ländern, in denen rechte Parteien regieren. Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus zu lockern. Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, strebt eine noch weitergehende Lockerung an, benötigt dafür aber möglicherweise die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen, was angesichts der bisherigen Mehrheitsverhältnisse fraglich ist. EVP-Fraktionschef Manfred Weber äußerte den Wunsch nach einer stabilen und klaren Einigung in der politischen Mitte. Es bleibt abzuwarten, ob die EVP eine Mehrheit für ihre Pläne findet, da sie in anderen Politikfeldern bereits auf die Stimmen extremer Rechter angewiesen war.

Wo sie sich unterscheiden

• ntv.de quantifiziert die Treffen mit konkreten Zahlen pro Automobilhersteller (Stellantis: 11, ACEA: 10, Volkswagen: 4, BMW: 2), während spiegel.de diese Zahlen nicht explizit nennt.
• spiegel.de betont die automatische Erstellung des Artikels mit KI, was ntv.de nicht erwähnt.
• ntv.de zitiert Nina Katzemich von LobbyControl, um die Normalisierung von Lobbytreffen mit Parteien rechts der Mitte zu unterstreichen, während spiegel.de diese Aussage ebenfalls wiedergibt, aber ohne direkten Bezug zur Quelle im Hauptteil des Artikels.

Was noch nicht bekannt ist

• Wie genau die EVP plant, das Verbrenner-Aus aufzuweichen, wird nicht detailliert beschrieben.
• Ob die EVP tatsächlich auf die Unterstützung extremer Rechter angewiesen sein wird, um ihre Pläne durchzusetzen, bleibt offen.

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die Automobilindustrie versucht, durch Lobbyarbeit bei hard-right Parteien im EU-Parlament Zugeständnisse in Bezug auf das geplante Aus für Verbrennungsmotoren zu erreichen. Die Tatsache, dass sowohl große Konzerne als auch Branchenverbände Kontakte zu dieser Fraktion pflegen, deutet auf eine bewusste Strategie hin, um den politischen Druck zu erhöhen. Die EVP scheint zwar eine Lockerung anzustreben, benötigt dafür aber möglicherweise unerwünschte Unterstützung, was ihre Verhandlungsposition schwächt.

Worauf zu achten ist

• Die genauen Forderungen der EVP bezüglich der Aufweichung des Verbrenner-Aus, zu finden auf der Webseite des Europäischen Parlaments [https://www.europarl.europa.eu/portal/de].
• Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die Verbrenner-Regulierung, zu verfolgen über die offiziellen EU-Nachrichten [https://www.consilium.europa.eu/de/press/].
• Die öffentliche Positionierung der Sozialdemokraten und Liberalen zu den Vorschlägen der EVP, beobachtbar in deren Pressemitteilungen [Webseiten der jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament].

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