Angela Merkel soll bei der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel soll im kommenden Jahr als Mitglied der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken. Die CDU Schleswig-Holstein hat angekündigt, Merkel zu entsenden, nachdem sie zuvor bereits von Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen worden war. Mehrere Parteien beraten derzeit über die Auswahl ihrer Wahlleute für die Bundesversammlung, deren Mitglieder das neue Staatsoberhaupt aus den Vorschlägen der Parteien wählen werden. Merkel hat sich öffentlich für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen und beklagt, dass es in der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine weibliche Präsidentin gab. Innerhalb der Union wird Ilse Aigner von der CSU als mögliche Kandidatin gehandelt, während in der CDU unter anderem Julia Klöckner und Karin Prien genannt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich jedoch noch nicht festgelegt, ob eine Frau nominiert werden muss. Die Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 fallen.

Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte in der Berichterstattung. Linke Medien betonen Merkels Unterstützung für eine Frau als Bundespräsidentin, während rechtsgerichtete Medien Merz' Beharren auf dem Vorschlagsrecht der CDU hervorheben. Die Frage, ob eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers nominiert wird, bleibt offen, wobei die CDU und CSU unterschiedliche Präferenzen zu haben scheinen.

Wo sie sich unterscheiden

• Spiegel.de betont Merkels Plädoyer für eine Frau als Bundespräsidentin und die Debatte darüber, während Handelsblatt.de Merz' Forderung nach dem Vorschlagsrecht der CDU hervorhebt.
• Spiegel.de geht ausführlicher auf die Diskussion um die Qualität und das Geschlecht des Bundespräsidenten ein, während Handelsblatt.de dies nicht thematisiert.
• Handelsblatt.de berichtet zusätzlich über Polizeischutz für eine Linken-Politikerin und die steigende Zahl geduldeter Ausreisepflichtiger, was Spiegel.de nicht behandelt.

Was noch nicht bekannt ist

• Welche Kandidaten die einzelnen Parteien tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen werden.
• Ob sich die schwarz-rote Koalition in Berlin auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten einigen kann.

Hintergrund

• Angela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland [background knowledge].
• Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, das aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern der Landesparlamente besteht [background knowledge].
• Die CDU Schleswig-Holstein hat angekündigt, Angela Merkel als Mitglied der Bundesversammlung zu entsenden [Fact Refinery, 2024-01-26].
• Mehrere Parteien beraten derzeit über die Auswahl ihrer Wahlleute für die Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählen wird [Fact Refinery, 2024-01-26].

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass die Berichterstattung über die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten stark von den politischen Schwerpunkten der jeweiligen Medien geprägt ist. Während linke Medien Merkels Befürwortung einer weiblichen Kandidatin betonen, konzentrieren sich hard-right Medien auf die Position von Friedrich Merz bezüglich des Vorschlagsrechts der CDU. Die offene Frage nach einer weiblichen Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier deutet auf interne Differenzen innerhalb der Union hin.

Worauf zu achten ist

• Die offiziellen Kandidatenvorschläge der einzelnen Parteien für das Amt des Bundespräsidenten werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 bekannt gegeben (Parteiseite, Pressemitteilungen).
• Ob die CDU und CSU zu einer Einigung über eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten gelangen, wird sich bis zum 30. Januar 2027 zeigen (Parteikonferenzen, Medienberichte).
• Die endgültige Entscheidung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 durch die Bundesversammlung getroffen (Bundesversammlungs-Sitzung, Live-Übertragung).

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