Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen, darunter Anwälte, Richter sowie Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft, fordern ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Unterzeichner begründen ihren Appell mit der Befürchtung eines "ernsthaften Schadens" für die Demokratie. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung, ein solches Verfahren einzuleiten. RAV-Vorsitzende betont, dass sich die Politik nicht länger hinter "Scheinargumenten verstecken" dürfe.
Die Juristen sehen in der AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Es wird jedoch offen gelassen, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen eines Verbotsverfahrens ergriffen werden sollen und wie diese umgesetzt würden. Die Initiative der Juristen stößt auf breite öffentliche Debatte über die Verfassungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines AfD-Verbots.
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