Trump und Putin tauschen Glückwünsche und Diesel-Deal aus

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben anlässlich Putins 74. Geburtstag telefoniert und sich gegenseitig Erfolg und Wohlbefinden gewünscht. Laut Kremlangaben verlief das Gespräch so positiv, dass keiner der Präsidenten das Gespräch zuerst beenden wollte. Im Anschluss verkündete Trump einen Deal, der die Lieferung von über 300.000 Tonnen Diesel in die USA und auf den Weltmarkt vorsieht, was von der ukrainischen Seite scharf kritisiert wird.

Trump gab bekannt, dass im November weitere 500.000 Tonnen und danach eine Million Tonnen folgen sollen, abhängig von der Kapazität russischer Raffinerien. Das US-Finanzministerium setzte daraufhin die Russland-Sanktionen für Diesel bis April 2027 per Generallizenz außer Kraft. Beobachter sehen darin einen Versuch der Trump-Administration, die hohen Dieselpreise im Vorfeld der Midterms zu senken, da diese insbesondere klassische republikanische Wählergruppen wie Landwirte und LKW-Fahrer belasten. Die Dieselpreise in den USA sind seit Beginn des israelisch-palästinensischen Konflikts um 70 Prozent gestiegen.

Zuvor hatte Trump bereits ein Russland-Sanktionsgesetz unterzeichnet, das den Energiesektor Moskaus unter Druck setzen sollte, doch die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nun fraglich. Putin und Trump sprachen auch über den Krieg in der Ukraine, wobei Putin seine Haltung bekräftigte. Es wird erwartet, dass sich die beiden Präsidenten Mitte November auf dem Apec-Gipfel in China treffen könnten. Russland hatte am Tag von Putins Geburtstag die Ukraine besonders heftig angegriffen, bei dem mindestens 25 Menschen getötet wurden.

Wo sie sich unterscheiden

• fr_de betont den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Diesel-Deal und den bevorstehenden Midterms und deutet eine politische Motivation an.
• welt_de und handelsblatt_de konzentrieren sich stärker auf die positiven Aspekte des Telefonats zwischen Trump und Putin und die Tatsache, dass keiner der beiden das Gespräch zuerst beenden wollte.
• fr_de hebt die Kritik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Deal hervor, während die anderen Quellen dies nur kurz erwähnen.

Was noch nicht bekannt ist

• Ob Putin dem Deal tatsächlich zugestimmt hat, ist zunächst unklar.
• Die tatsächliche Kapazität russischer Raffinerien und die langfristigen Auswirkungen des Deals auf den Weltmarkt sind unbestimmt.

Hintergrund

• Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Bundesrepublik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt [background knowledge]. Wladimir Putin ist der Präsident der Russischen Föderation, einer Nation mit bedeutenden Energieressourcen [background knowledge]. Die Midterm-Wahlen in den USA finden alle zwei Jahre statt und bestimmen die Zusammensetzung des Kongresses [Fact Refinery, 2022-01-15]. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eine langjährige Auseinandersetzung, die sich auf die globale Energieversorgung auswirken kann [Fact Refinery, 2023-10-07]. Sanktionen sind wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die ein Land gegen ein anderes verhängen kann [background knowledge].

Unsere Einschätzung

Unsere Lesart ist, dass die Trump-Administration offenbar bereit ist, die zuvor verhängten Russland-Sanktionen zu lockern, um kurzfristig die hohen Dieselpreise zu senken, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Telefonat, dem Deal und der Aussetzung der Sanktionen lässt vermuten, dass politische Erwägungen eine wichtige Rolle spielen. Die Kritik aus der Ukraine deutet darauf hin, dass dieser Schritt nicht unumstritten ist und möglicherweise die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten belastet.

Worauf zu achten ist

• Die tatsächliche Menge an geliefertem Diesel im November und in den folgenden Monaten sollte beobachtet werden, um festzustellen, ob Russland die versprochenen Mengen liefern kann (US-Handelsdaten, ab November 2023).
• Eine offizielle Erklärung des US-Finanzministeriums bezüglich der genauen Bedingungen der Generallizenz zur Aussetzung der Sanktionen wäre aufschlussreich (Website des US-Finanzministeriums, bis April 2027).
• Die Entwicklung der Dieselpreise in den USA nach der Umsetzung des Deals sollte verfolgt werden, um die Auswirkungen auf die Wählergruppen zu bewerten (US Energy Information Administration, monatlich).

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