AfD strebt in Sachsen-Anhalt Regierungsmehrheit an, schließt Koalitionen aus
Politik
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32m ago

AfD strebt in Sachsen-Anhalt Regierungsmehrheit an, schließt Koalitionen aus

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Die AfD geht als klarer Favorit aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hervor, hält aber gleichzeitig an der Forderung fest, allein regieren zu können. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, bekräftigte im ZDF, dass er sich nur bei einer absoluten Mehrheit zur Wahl als Ministerpräsident stellen werde. Er begründete dies mit dem Vertrauensverlust in andere Parteien, die nach Wahlen oft das Gegenteil ihrer Versprechen umsetzten, wie beispielsweise bei der Einhaltung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl. Siegmund sieht keine Kooperationspartner in anderen Parteien und wirft ihnen vor, die AfD seit zehn Jahren auszuschließen. Aktuelle Umfragen vom ZDF-Politbarometer sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 23 Prozent, die Linke bei 11,5 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent, die Grünen bei 6 Prozent und das BSW sowie die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter bereiten sich bereits auf mögliche rechte Regierungen vor und prüfen ihre Möglichkeiten, verfassungswidrigen Anweisungen zu widerstehen. Es gibt Bedenken, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme das Bildungssystem umbauen und migrantische Gewerbetreibende benachteiligen könnte. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die BSW-Spitzenkandidatin Wittig signalisierte eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der AfD, sollte diese eine starke Position erreichen. Die Frage, ob die AfD trotz möglicher Verluste bei der Wahl eine Regierungsbildung ohne Koalitionspartner erreichen kann, bleibt offen.

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