Selenskyj trifft Merz in Berlin vor Gesprächen über Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Dienstagmittag Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt in Berlin. Der Besuch, der aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt wurde, fand statt vor dem Hintergrund bevorstehender Verhandlungen über den Ukraine-Krieg, die von den USA initiiert wurden. Im Zentrum der Gespräche standen die Abstimmung zu den geplanten Dreiergesprächen mit Moskau und Kiew, die ukrainische Flugabwehr sowie Hilfen für die angeschlagene Energieversorgung. Selenskyj nutzte den Besuch auch, um an der Berliner Sicherheitskonferenz teilzunehmen, auf der über militärische Bedrohungen und sicherheitspolitische Lage diskutiert wird. US-Sondergesandter Steve Witkoff hatte zuvor eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche in Abu Dhabi angekündigt, mit dem Ziel, Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg zu erarbeiten.

Bundesverteidigungsminister Pistorius äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Gespräche, da frühere Verhandlungen lediglich zu einer Eskalation des Konflikts geführt hätten. Selenskyjs Besuch fiel zeitgleich mit massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine und ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien zusammen. Die Gespräche in Abu Dhabi sollen auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden, wobei die Europäer auf ihre Beteiligung an den Verhandlungen mit Russland bestehen. Ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater in Brüssel ist ebenfalls geplant, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Sicherheitsordnung nach dem Krieg und den Wiederaufbau zu beraten. Es ist derzeit unklar, wer von US-Seite an den Verhandlungen teilnehmen wird.

Die Medienberichterstattung beleuchtet unterschiedliche Aspekte des Besuchs. Während einige Quellen die Bedeutung der Unterstützung durch Merz hervorheben, betonen andere die geringen Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen. Die Frage, inwieweit die Gespräche in Abu Dhabi tatsächlich zu einer Deeskalation des Konflikts führen können, bleibt offen.

Wo sie sich unterscheiden

• Die Süddeutsche Zeitung betont, dass Selenskyj die Unterstützung von Merz sucht, während das Handelsblatt Merz' Rolle als Gastgeber hervorhebt.
• Der Deutschlandfunk konzentriert sich auf die Skepsis von Bundesverteidigungsminister Pistorius bezüglich der Verhandlungen, während andere Quellen die Verhandlungen selbst in den Vordergrund stellen.
• Spiegel.de hebt die Sicherheitsvorkehrungen rund um Selenskyjs Besuch hervor, während andere Quellen dies nur am Rande erwähnen.
• Das Handelsblatt erwähnt die Begrüßung Selenskyjs am Flughafen durch den ukrainischen Botschafter, was in anderen Quellen nicht erwähnt wird.

Was noch nicht bekannt ist

• Die genaue Zusammensetzung der US-Delegation für die Verhandlungen in Brüssel ist noch unklar.
• Es ist unklar, welche konkreten Ergebnisse aus den Gesprächen in Abu Dhabi erwartet werden können.

Unsere Einschätzung

Unsere Einschätzung ist, dass Selenskyjs Besuch in Berlin primär dazu dient, Unterstützung für die bevorstehenden Verhandlungen zu sichern und die deutsche Position zu sondieren. Die unterschiedliche Medienberichterstattung deutet darauf hin, dass es keine einheitliche Bewertung des Besuchs und der Verhandlungsaussichten gibt. Die Skepsis des Verteidigungsministers Pistorius, kombiniert mit den anhaltenden Kampfhandlungen, lässt darauf schließen, dass die Erwartungen an eine baldige Deeskalation gering sind.

Worauf zu achten ist

• Die Zusammensetzung der US-Delegation für die Gespräche in Brüssel, um zu beurteilen, wie ernst die USA die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nehmen [Pressemitteilungen des US-Außenministeriums].
• Konkrete Ergebnisse der Verhandlungen in Abu Dhabi nächste Woche, um festzustellen, ob überhaupt Fortschritte in Richtung Sicherheitsvereinbarungen erzielt werden [Berichterstattung von Reuters, Associated Press].
• Die Position Deutschlands bezüglich der Beteiligung an Verhandlungen mit Russland, um zu sehen, ob die Europäer ihre Forderung nach Inklusion durchsetzen können [Aussagen von Bundesregierungspressestellen].

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