Die Kremlpartei "Geeintes Russland" wurde bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland als Sieger erwartet. Laut Nachwahlbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom erhielt die seit über 20 Jahren regierende Partei 49,4 Prozent der Stimmen. Die Wahl fand zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt und wurde auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt, was international kritisiert wurde. Die Oppositionspartei Jabloko war von der Wahl ausgeschlossen worden, und es gab Berichte über Wahlrechtsverstöße, darunter vorausgefüllte Stimmzettel und Druck auf Staatsbedienstete zur Teilnahme. Neben "Geeintes Russland" werden voraussichtlich auch die Kommunistische Partei, die ultranationalistische LDPR, die Partei "Nowyje Ljudi" und "Gerechtes Russland" in die Duma einziehen. Die Wahl gilt als Bestätigung des Kriegskurses von Kremlchef Wladimir Putin. Die Angaben der Wahlkommission sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Wahlbeteiligung lag mit über 56 Prozent höher als 2021.
Kritiker bemängeln, dass die Wahl weder fair noch frei war, da eine echte Opposition fehlt und die Medien nicht unabhängig berichten. Beobachter von Jabloko und den Kommunisten berichteten, dass sie an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert wurden. Zudem gab es Berichte darüber, dass viele Wähler keinen Wahlschein erhielten oder ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert wurden, die als intransparent und manipulationsanfällig kritisiert wird. Für "Geeintes Russland" kandidierten Dutzende Kriegsveteranen. Die Partei war mit einer Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einem schwierigen Wahlkampf konfrontiert. Die EU verurteilte die Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischem Territorium als Völkerrechtswidrig.
Our reading is that these election results, while presented as a victory for the ruling party, are deeply compromised by a lack of genuine opposition, reported irregularities, and the context of ongoing conflict and occupation. The high reported turnout, coupled with allegations of coercion and manipulation, suggests the results may not accurately reflect the will of the Russian populace. The focus on war veterans as candidates and the acknowledgement of economic hardship and war weariness indicate an attempt to project strength amidst internal challenges.
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